Regierung schweigt zu BND-Ausgaben
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Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat die Bundesregierung die vorgeschriebene Antwortfrist verstreichen lassen und mehrere schriftliche Fragen, die ihr Dietmar Bartsch im Februar als Mitglied im so genannten Vertrauensgremium des Bundestages stellte, bislang nicht beantwortet.
Zentrale Aufgabe des Vertrauensgremiums ist es, bei den jährlichen Haushaltsverfahren unter Wahrung der Geheimhaltung die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Nachrichtendienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln umgehen. Im öffentlichen Haushaltsplan des Bundes sind bei den verantwortlichen Ressorts nur die Abschlussbeträge dieser Wirtschaftspläne aufgeführt. Diese werden dem Haushaltsausschuss im laufenden Haushaltsverfahren vom Vertrauensgremium mitgeteilt und ohne weitere Aufschlüsselung in den Haushaltsplan eingestellt.
Fraktionsvize Bartsch wollte laut Spiegel unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viel Geld der BND an welche Internet- und Telefonanbieter zahlt, um deren Datenleitungen anzapfen zu können, und was BND-Tarnfirmen im In- und Ausland den Steuerzahler kosten. Die Nichtbeantwortung seiner Fragen stimmt ihn misstrauisch: “Da muss es etwas zu verbergen geben, insbesondere, was die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten betrifft.”
Mittlerweile hat der Vorsitzende des Gremiums, Carsten Schneider (SPD), dem Medienbericht zufolge in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dagegen protestiert, dass dessen Haus ein Auskunftsersuchen blockiere. Dabei gehe es aber um Fragen zu “haushaltsrelevanten Vorgängen”, welche die Regierung “nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten” habe.