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»Der Bund spekuliert mit der Zukunft der Stadt«

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview zur parlamentarischen Initiative der Fraktion DIE LINKE, die Liegenschaftspolitik der BImA zu reformieren

 

Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, kurz BImA, will in Berlin einige Wohnungen verkaufen. Warum regt sich DIE LINKE darüber sosehr auf?

Heidrun Bluhm: Auch wenn die aktuelle Verkaufsabsicht der BImA in Berlin weniger als 50 Wohnungen betrifft, so sind davon doch Mieterinnen und Mieter betroffen, die schon lange dort wohnen und die sich nach dem Verkauf diese Wohnungen bestimmt nicht mehr leisten können. Die BImA verkauft nämlich grundsätzlich nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach dem höchsten Gebot, und das können nur Investoren abgeben, die mit deutlich steigenden Mieten oder mit einer Umwandlung in Eigentumswohnungen kalkulieren.

Na ja, aber weniger als 50 Wohnungen…?

Der nächste Deal liegt schon auf dem Tisch. Jetzt steht das große Areal  der Dragoner Höfe in Berlin-Kreuzberg zum Verkauf. Der Bund spekuliert mit der Zukunft der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Konkret rechnet er hier mit 36 Millionen Euro Einnahmen für Schäubles schwarze Null. Das ist garantiert kein Einstiegspreis für Sozialen Wohnungsbau und sicher auch keine Basis für eine soziale Stadtentwicklung. Und es betrifft ja nicht nur Berlin. Bundesweit verfügt die BImA noch über knapp 50.000 Wohnungen und über große Flächen, die für Wohnungsbau geeignet sind.

Könnte denn die BImA die nicht auch an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen verkaufen?

Das wollen wir ja mit unserer Initiative erreichen. Zunächst wollten wir einen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften durchsetzen. Aktuell geht es um die Bundeshaushaltsordnung und das BImA Gesetz. Die geltenden Bestimmungen schreiben nämlich der BImA vor, zum höchsten Wert zu verkaufen und darauf beruft sich die Anstalt natürlich ständig.

Finden Sie für Ihre Initiative Verbündete oder stehen Sie allein da?

Außerparlamentarisch haben wir jede Menge natürliche Verbündete. Ob sich im Bundestag auch welche finden, wird die namentliche Abstimmung, die wir durchgesetzt haben, zeigen. Einige Berliner Bundestagsabgeordnete haben ja Sympathie und Unterstützung für die Berliner Mieterinitiative signalisiert. Mal sehen, ob die auch die nötige Courage haben.

linksfraktion.de, 25. März 2015