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Merkel muss auf Rechthaberei verzichten

Nachricht von Klaus Ernst, Gregor Gysi, Katja Kipping,

Karikatur: Harm Bengen

 

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Montag in Berlin die Bundeskanzlerin zu Gesprächen. DIE LINKE appelliert an Merkel, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden und auf die SYRIZA-geführte Regierung in Athen zuzugehen. Katja Kipping sieht die Kanzlerin in der Pflicht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern, und müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen. Gregor Gysi fordert, die Kanzlerin müsse "darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können".

Gysi sieht in dem Besuch ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft. Man dürfe von Tsipras aber nicht erwarten, dass er die Politik der Vorgängerregierungen fortsetzt. "Die griechische Bevölkerung wollte eine Richtungsänderung und würde sich bei einer Fortsetzung der Politik der abgewählten Regierung ernsthaft fragen, wozu sie überhaupt noch wählen gehen soll", betont Gysi: "Das muss auch die Bundesregierung endlich begreifen." Der Oppositionsführer forderte erneut die Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits für Nazi-Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg. "Es geht nicht, Griechenland aufzufordern, seine Darlehen zurückzuzahlen und sich selbst einer Rückzahlung zu verweigern", kritisiert Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Eine nachgiebige Haltung von der Bundesregierung fordert Fraktionsvize Klaus Ernst. Im Kölner Stadt-Anzeiger äußert er seine Erwartung, dass Tsipras Merkel "deutlich die Lage in seinem Land" schildere. "Man kann die Leute nicht unendlich quälen", so Ernst. Er hoffe, dass in der Folge Vereinbarungen zum Wirtschaftswachstum Griechenlands getroffen würden. Wer den Griechen alles nehme, brauche sich "nicht zu wundern, wenn sie ihre Schulden nicht zahlen können".