Kürzen, sparen, den Haushalt sanieren: Das ist das Mantra der Troika-Programme. Meist bleibt es ein leeres Versprechen, die Schulden wachsen weiter. Alexander Ulrich und Andrej Hunko zeigen die andere Seite der Medaille. Anhand einer Serie von vier Factsheets zu Griechenland erklären sie, was die Troika-Politik im Ergebnis bringt: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.
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Weil die Große Koalition es versäumt hat, die kommunalen Finanzen auf eine stabile und nachhaltige Grundlage zu stellen, überfordern die Kosten für Flüchtlingsunterbringung die Kommunen. Susanna Karawanskij sieht den Bund deswegen in doppelter Hinsicht in der Pflicht. Der Bund müsse umfassend für die Flüchtlingsunterbringung aufkommen, nicht nur punktuell. Und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen müsse endlich beendet werden.
Ein Nachruf von Sahra Wagenknecht auf Barbara Emme
Lange Wartezeiten, kein Arzt vor Ort – wer gesetzlich versichert ist, schaut in die Röhre. Harald Weinberg über eine Anhörung mit klarem Plädoyer für ein solidarisches Gesundheitssystem.
Letzte Woche schlug ein Undercover-Bericht des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen. Darin wurde aufgedeckt, was Betroffenen und Kennern schon bekannt ist, aber in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Zugleich leiden die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsbelastung, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegensteht. Noch immer gibt es keine ordentliche Personalbemessung, der offizielle Betreuungsschlüssel ist weichgespült.
Die Regierung ignorierte lange Gerichtsentscheidungen. Nun brachte der Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN die Wende.
Weil die Haftpflichtversicherung zu hoch ist, steht der Hebammenberuf vor dem Aus. Experten ließen in einer Anhörung kein gutes Haar an den Korrekturvorschlägen von Minister Gröhe. Cornelia Möhring berichtet.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", so Ramelow.
Der Auftakt des 12. Weltsozialforums (WSF) in Tunis steht deutlich unter dem Eindruck des Terroranschlages vergangene Woche, bei dem 20 Menschen getötet wurden. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet aus Tunis.
"Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus."