NPD-Aufmarsch in Berlin Hellersdorf, Foto: flickr.de/ekvidi
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", so Ramelow.
Verständnis für die Forderung aus Karlsruhe zeigt auch Gregor Gysi. Das Bundesverfassungsgericht müsse schließlich sicher sein können, "dass die Informationen, die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, nicht etwa von V-Leuten kommen, sondern eben von 'echten' Führungsmitgliedern der NPD. Gysi mahnt die Ländern, schnellstmöglich nachzuarbeiten, wenn denn das NPD-Verbot nicht erneut scheitern soll.
"Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Die Zweifel der Karlsruher Richter sind nachvollziehbar. Schließlich scheiterte schon das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 wegen der Durchsetzung der neofaschistischen Partei mit Geheimdienstspitzeln an 'fehlender Staatsferne'. Die Innenminister müssen nun alle Informationen über frühere und möglicherweise neue V-Leute im NPD-Umfeld rücksichtslos offenlegen. Es geht nicht an, dass das laufende Verbotsverfahren gegen diese offen menschenverachtend auftretende Nazipartei mit der Ausrede 'Quellenschutz' gefährdet wird."
Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und ehemalige Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, ergänzt: "Die Lehre aus dem NSU-Komplex ist, dass neonazistische V-Leute die Strukturen mit aufgebaut haben, die die Mord- und Anschlagsserie des NSU ermöglicht haben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist eine Bestätigung dafür, dass die Thüringer Landesregierung mit dem Verzicht auf neonazistische V-Leute die richtigen Konsequenzen gezogen hat."
Hardliner der Union hingegen sehen sich durch den Beschluss des Verfassungsgerichts in ihrer Skepsis bestätigt. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagt der Berliner Zeitung: "Man schafft nur Probleme, wenn man eine Partei von Staats wegen verbieten will." Ein Verbot sei überflüssig, weil die Rechtsextremisten ohnehin im Sinkflug seien. CDU-Vize Thomas Strobl sagt der Leipziger Volkszeitung, es habe Gründe, weshalb der Bundestag sich dem Antrag des Bundesrats nicht angeschlossen habe. "Unser Unbehagen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, bleibt", so Merkels Stellvertreter.
Petra Pau warnt: "Offenbar laufen die Antragsteller für ein NPD-Verbot in dieselbe V-Mann-Falle, an der das Verbotsverfahren 2001 bis 2003 gescheitert war." Dies sei absehbar gewesen. "V-Leute sind und bleiben vom Staat gekaufte Spitzel und Täter, im konkreten Fall Nazis ohnehin", stellt die Bundestagsvizepräsidentin klar.