Letzte Woche schlug ein Undercover-Bericht des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen. Darin wurde aufgedeckt, was Betroffenen und Kennern schon bekannt ist, aber in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Zugleich leiden die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsbelastung, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegensteht. Noch immer gibt es keine ordentliche Personalbemessung, der offizielle Betreuungsschlüssel ist weichgespült.
Das neue an dem Wallraff-Report ist: zunehmend artikulieren Beschäftigte ihren Unmut. Ein Brandbrief von Personalräten ist an die Presse gelangt. In diesem wird beklagt, dass es bei dem derzeitigen System im Jobcenter nur um Zahlen, nicht um die Menschen geht und „auf die Beschäftigten ein irrationaler Druck ausgeübt wird“.
Auf Initiative der LINKEN beschäftigte sich am 25. März der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit musste dort ebenso Rede und Antwort stehen wie das Arbeitsministerium in der Person der Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). Die Ergebnisse der Befragungen förderten erschreckend zu Tage, wie weit weg die Behörde in Nürnberg und das Ministerium von der Realität sind. Sie sahen trotz zahlreicher Fälle und der massiven Kritik zahlreicher Personalräte kein grundsätzliches Problem im System Hartz IV und den Jobcentern.
Heinrich Alt kritisierte, dass immer nur in der Presse berichtet werde, wenn etwas nicht läuft, aber positive Beispiele nicht zur Sprache kämen. Der Brandbrief der Personalräte sei überspitzt. Er räumte ein, dass die BA manchmal auch „ratlos sei, was in einzelnen Fällen in Vermittlung in Arbeit hilft.“ Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter sah er nicht als kritisch an. In ein ähnliches Horn stieß Staatsekretärin Kramme, der Wallraff-Report sei falsch, Vermittlung käme jedem Arbeitslosen zu.
„Regierung und Arbeitsagentur versuchen wieder die Probleme auszusitzen. Aber zehn Jahre Hartz IV zeigen: Dieses System bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Betroffenen “, kritisiert Sabine Zimmermann den Auftritt von Alt und Kramme im Arbeitsausschuss. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert: „Notwendig ist ein Maßnahmenkatalog, der für die angesprochenen Probleme ernsthafte und nachhaltige Lösungen bietet. Das Steuerungssystem der Bundesagentur gehört auf die Tagesordnung, mehr Personal und eine Stärkung nachhaltiger Fördermaßnahmen sind nötig.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass DIE LINKE bereits im vergangen Jahr zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt hat. Darin will sie unter anderem die Arbeitsvermittlung und -verwaltung vom Kopf auf die Füße stellen. Sanktionen sollen abgeschafft, die Rechtsposition der Betroffenen gestärkt werden, um eine Vermittlung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Arbeitsförderung soll mehr die Stärken und Ressourcen der Erwerbslosen in den Blick nehmen und auf nachhaltige Beschäftigung statt auf kurzfristige Vermittlung ausgerichtet werden. Arbeitsagenturen und Jobcenter brauchen dafür ausreichend qualifiziertes Personal. Zudem muss die materielle Absicherung von Erwerbslosen verbessert werden.
„Die Verantwortlichen in der Regierung und der Arbeitsagentur müssen handeln,“ so Zimmermann. Auf keinen Fall dürften Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden.