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Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen

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Containerdorf für Flüchtlinge in Berlin Köpenick, Foto: Steffi Loos/CommonLens/ddp images

 

 

"Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt", fordert er im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März, auf der hierzu ebenfalls diskutiert wird.

Ulla Jelpke sieht gute Gründe für die Forderung der Fraktion DIE LINKE, die Finanzierung der Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Bund zu übertragen. "Die Standards für Unterbringung und Versorgung können dann bundeseinheitlich geregelt werden. Ziel muss eine frühzeitige Integration der Betroffenen sein. Hierzu hat die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der in den kommenden Wochen im Bundestag debattiert wird", führt die Innenexpertin aus.

"Die Flüchtlingszahlen steigen, und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren", argumentiert Bodo Ramelow und rechnet vor: "Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern, Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen." Einige Länder hatten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg aufgefordert, die Prognose für 2015 von 300 000 erwarteten Flüchtlingen auf bis 550 000 anzuheben.