Factsheet 1/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 27. März 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Dass die Troika-Programme in Südeuropa und Irland nicht geeignet sind, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, ist bekannt. Auch dass sie nicht taugen, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, konnte man in den vergangenen Jahren eindrucksvoll beobachten. Nirgends wurde dieses Versagen deutlicher als in Griechenland, wo die Wirtschaft innerhalb von nur vier Jahren um 22,2% geschrumpft ist, während die Schuldenquote von 109% auf 175% in die Höhe schnellte.
Hintergrund ist eine gigantische Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, sinkender Nachfrage, sinkender Produktion, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden, die durch die Kürzungsprogramme der Troika in Gang gesetzt wurde.
Großbanken profitieren von der Troika-Politik
Weniger bekannt ist, dass die Troika-Politik nicht nur viele Verlierer, sondern auch einige Gewinner hat. An erster Stelle zu nennen sind die europäischen Großbanken. Mehr als 90% der so genannten Hilfskredite für Griechenland sind nämlich in den Finanzsektor geflossen. Im Mai 2010 betrug der Anteil privater Gläubiger an den griechischen Schulden noch 94%. Durch die Troika-Kredite wurden diese Gläubiger nach und nach von den Eurostaaten und dem IWF abgelöst. Heute halten private Gläubiger nur noch 11,5% dieser Schulden. Das Gros hat die Staatengemeinschaft übernommen. Die Banken sind fein raus. Wir haben es also nicht mit einer Griechenland-Rettung, sondern mit einer Banken-Rettung zu tun, die über den griechischen Staatshaushalt abgewickelt wurde.
Zugleich wurden so genannte Anpassungsprogramme zur Auflage für die Kredite gemacht und damit eine Politik durchgesetzt, die die griechische Wirtschaft systematisch an die Wand fährt und die Lebensstandards der einfachen Menschen immer weiter absenkt. Lohnsenkungen, Massenentlassungen, Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau sind die Kernelemente dieser Politik. Angesichts von Hunger, Massenobdachlosigkeit und einem kollabierenden Gesundheitssystem spricht die griechische Regierung von einer humanitären Krise, die durch die Troika-Programme verursacht wurde.
Troika-Programme nützen den Reichen in Griechenland
Doch auch diese Politik hatte nicht nur Verlierer. So abgedroschen die Aussage auch klingen mag, sie stimmt: Die Reichen sind reicher, die Armen ärmer geworden. Während die Kürzungspolitik das Durchschnittseinkommen um über 30% gesenkt und die Armutsquote auf 35,7% erhöht hat ist die Zahl der Millionäre auch während der Krise von Jahr zu Jahr gestiegen! Gab es 2010 in Griechenland rund 69.900 Millionäre, waren es nach vier Jahren Troika-Diktat bereits 78.100. Betrug das Gesamtvermögen dieser Geldelite 2010 noch 178 Milliarden US-$, waren es 2013 schon 226 Milliarden. Gespart wurde also nur am Lebensstandard der breiten Masse. Die Reichen haben daran kräftig verdient!
Nicht nur hat die Troika systematisch auf alle Maßnahmen verzichtet, die die Axt bei der Finanzelite ansetzt. Darüber hinaus wurden ihnen auch noch allerlei Vorteile zugeschanzt. So wurde auf Troika-Geheiß hin die Unternehmenssteuer deutlich gesenkt. Zudem wurden Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, Abfindungen und Tarifbindung so weit abgebaut, dass Investoren ihre Profite auf Basis schier unmenschlicher Arbeitsverhältnisse weiter ausdehnen konnten.
Zudem wurde Griechenland zum Shopping-Paradies für Großinvestoren gemacht: Häfen, Flughäfen, Gasversorger, Eisenbahn, Post, Wohnimmobilien – alles muss raus! Da alle Beteiligten wussten, dass Griechenland verkaufen muss, sind die Preise in den Keller gefallen. Ein großer Teil des griechischen Staatseigentums wurde weit unter Wert verramscht. Ein anderer Teil fand angesichts der desolaten Wirtschaftslage selbst unter den globalen Schnäppchenjägern keine Käufer. Im Ergebnis stand für den Zeitraum 2011 bis 2013 ein Privatisierungserlös von rund 2,6 Milliarde Euro. Geplant hatte die Troika mit 22 Milliarden.
Fazit: Die Troika-Programm haben in großem Maße Wohlstand von unten nach oben umverteilt und so die Lasten der Finanzkrise den einfachen Leuten aufgebürdet. Zugleich wurde die wirtschaftliche und finanzielle Krise nicht gelöst, sondern weiter vertieft und um eine humanitäre Krise erweitert. Diese Art der Krisenpolitik muss bekämpft und beendet werden!
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linksfraktion.de, 27. März 2015