Griechenland muss in die Lage versetzt werden ökonomisch und sozial auf eigenen Beinen zu stehen. Wie kommt das Land zu einem Haushaltsdefizit und Primärüberschuss, die eine Ökonomie erlauben, ohne massive Arbeitslosigkeit, große und wachsende Verarmung der Bevölkerung mit einer einigermaßen akzeptablen gesundheitlichen Versorgung. Während der letzten fünf Jahre ist die Allianz zwischen der politischen Elite Griechenlands und den internationalen Institutionen der Lösung des Problems nicht wirklich näher gekommen. In Griechenland und anderswo in Europa wird der Begriff „Reform“ von vielen als Bedrohung wahrgenommen, als Verkleidungsformel einer Beraubung und erzeugt im Rahmen der europäischen Austeritätspolitik nur Ängste und Ablehnung.
Soziale Dienstleistungen sollten eine universelle wohlfahrtsstaatliche Infrastruktur darstellen, die nicht nur Menschen zu Gute kommt, die in besonderem Maße sozial benachteiligt sind oder besondere Sorgebedarfe haben. Sabine Zimmermann will auf der Linken Woche der Zukunft "ein Plädoyer dafür halten, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur zu einem zentralen Thema der LINKEN zu machen". Dieser Ausbau kann auch maßgeblich zur Überwindung von Massenerwerbslosigkeit beitragen. Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern klafft hier eine Beschäftigungslücke von mehreren Millionen Arbeitsplätzen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich bei der Bundesregierung nach den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Erziehungs-, Sozial- und Heilberufen erkundigt. Die Antworten liegen nun vor. Die Auswertung belegt, dass die Arbeitsbedingungen überproportional belastend und die Anteile von Befristungen und erzwungenen Teilzeitbeschäftigungen besorgniserregend hoch sind. »Die Bundesregierung dokumentiert es selbst«, sagt Jutta Krellmann: »Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist dringend erforderlich.«
Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE für zivile Konfliktlösung wieder ins Bewusstsein und das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Und auch die Erkenntnis, dass an einer zivilen Lösung und einer Einbeziehung Russlands kein Weg vorbei führt. Katrin Kunert, für DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, schreibt, weshalb die OSZE unverzichtbar für eine neue Sicherheitsarchitektur auf ziviler Grundlage in Europa sein könnte – statt NATO, Aufrüstung und Konfrontation.
"So bedrückend die Vorgänge waren, die zum Rücktritt des Bürgermeisters geführt haben, so erschreckend der Brandanschlag auf alle gewirkt hat, es gibt trotzdem Hoffnung für Tröglitz, weil die Zahl derjenigen, die sich gegen die Dominanz von Hass und Fremdenfeindlichkeit wehren, langsam - möglicherweise für uns zu langsam - steigt", schreibt Wulf Gallert, LINKE-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Es gäbe auch in der Region erfolgreiche Beispiele beim Kampf um die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft.
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die Welt gewalttätiger denn je. Im Interview der Woche sieht Jan van Aken einen Grund darin, dass "noch immer an der Kalten Kriegs-Logik von Aufrüstung und gegenseitiger Bedrohung von Nationalstaaten festgehalten wird". Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung sei Teil des Problems. Eine Kehrtwende in Deutschland und Europa sei dringend: "Weg von einer militarisierten Außenpolitik, hin zu einer Politik der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbewältigung."
Wirtschaftspolitik gilt nicht als Domäne der LINKEN. Befragen die Institute das Volk nach entsprechender Kompetenz der Parteien, landen wir zwischen einem und drei Prozent. Der Staatssozialismus scheiterte wesentlich an mangelhafter ökonomischer Effektivität. Das wirkt nach. Heute sind viele Menschen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage durchaus zufrieden. Auch zwei Drittel der LINKEN-Anhänger. Sie wählen uns aus anderen Gründen.
In einem Gastkommentar für die junge Welt stellt Sevim Dagdelen die Frage nach den Aufgaben der Friedensbewegung.
Die angebliche Rettung Griechenlands durch die Spardiktate der Troika endete in einem Fiasko. Wie gravierend die Folgen sind, zeigen Andrej Hunko und Alexander Ulrich im zweiten von vier Factsheets.
Das diesjährige Weltsozialforum in Tunis blieb in seiner politischen Aussagekraft etwas diffus. Durch den Terroranschlag am Bardo Museum in Tunis, kurz vor Beginn des Forums, war die öffentliche Diskussion durch das Thema Terrorismus überlagert. Das zeigte auch die erhöhte Polizeipräsenz im Zentrum von Tunis und vor den Toren des Uni-Campus El Manar, auf dem die meisten Veranstaltungen des Forums stattfanden. Offizielle staatliche Veranstaltungen „gegen den Terrorismus“ dominierten, darunter auch eine mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs aus Saudi-Arabien, Katar sowie Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere. Nur das linksorientierte tunesische Parteienbündnis „Front Populaire“ boykottierte die Veranstaltung aus Protest gegen die Beteiligung von „Finanziers des Terrors“.