Friedensbewegung und Kriegspropaganda
Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Angesichts des eskalierenden kalten Krieges gegen Russland und der zahlreichen imperialistischen Interventionen von NATO-Staaten und ihren Verbündeten stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Friedensbewegung mit neuer Dringlichkeit. Eine Komponente der Kriegspropaganda bei allen militärischen und politischen Eingriffen sowie Regime-Change-Versuchen in der Vergangenheit war, die Friedenskräfte mobilisierungsunfähig zu machen. Man muss zugestehen, dass dies in Teilen gelungen ist. Wer im Fall Libyen 2011 darauf hinwies, dass die Behauptung, Muammar Al-Ghaddafi bombardiere die eigene Bevölkerung, eine Kriegslüge war, wurde als Unterstützer des libyschen Systems diskreditiert. Wer früh im Fall Syrien auf die Unterstützung radikalislamistischer Terrorgruppen durch den Westen, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar hinwies, galt als Fan von Baschar Al-Assad. Und wer darauf hinwies, dass der Westen im Fall des Konflikts in der Ukraine die Hauptverantwortung trägt, wurde als Russland-Versteher verunglimpft. Ein einfaches Propagandaschema, doch wirkungsvoll, da omnipräsent in den Mainstreammedien, bei Bundesregierung wie den Grünen.
So erklärt sich wenigstens partiell der Umstand, dass zwar eine große Mehrheit der Bevölkerung z. B. gegen die Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze ist, aber die Mobilisierung auf der Straße sich bisher in Grenzen hielt. Wer auf einen Friedensfrühling in diesem Land setzt, muss für eine neue Unerschrockenheit der Friedensbewegung eintreten. Das hieße dann aber, sich gerade nicht vor der Kriegspropaganda in eine Äquidistanz gegenüber NATO und Russland zu flüchten, sondern sich gegenüber den Kriegslügen zu immunisieren. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Es ist die deutsche Kriegspartei, die keine Chance auslässt, um den Aufstieg eines militärisch global intervenierenden Deutschland an der Seite der USA zu nutzen. Es ist diese Partei, die die Eskalationspolitik gegenüber Russland mit vorantreibt und die den Schulterschluss mit der US-Kriegspolitik in den entsprechenden transatlantischen Netzwerken sucht. Bei letzteren handelt es sich keineswegs um Organisationen zur Förderung des deutsch-amerikanischen Schüleraustauschs. Und es ist diese Partei, die jetzt die saudische Bombardierung des Jemen, bei der zahlreiche Zivilisten sterben, als legitim bezeichnet und weiter Waffen an die Golfdiktaturen liefert. Unerschrockenheit, das ist das Gebot der Stunde. Dann wird auch für die Friedensbewegung wieder ein Frühling kommen.
junge Welt, 4. April 2015