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Weltsozialforum gegen Austeritätspolitik

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

 

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das diesjährige Weltsozialforum in Tunis blieb in seiner politischen Aussagekraft etwas diffus. Durch den Terroranschlag am Bardo Museum in Tunis, kurz vor Beginn des Forums, war die öffentliche Diskussion durch das Thema Terrorismus überlagert. Das zeigte auch die erhöhte Polizeipräsenz im Zentrum von Tunis und vor den Toren des Uni-Campus El Manar, auf dem die meisten Veranstaltungen des Forums stattfanden. Offizielle staatliche Veranstaltungen „gegen den Terrorismus“ dominierten, darunter auch eine mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs aus Saudi-Arabien, Katar sowie Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere. Nur das linksorientierte tunesische Parteienbündnis „Front Populaire“ boykottierte die Veranstaltung aus Protest gegen die Beteiligung von „Finanziers des Terrors“.

Dadurch wurde leider auch die Diskussion um soziale Rechte in Tunesien, die durch die Freihandelspolitik der EU und des IWF massiv bedroht sind, marginalisiert. Trotzdem gab es auch auf diesem Forum wieder zahlreiche wichtige Initiativen und Kampagnen, die verabredet wurden. So zum Beispiel eine Vernetzung der Landarbeiterorganisation Via Campesina mit den Klimainitiativen, die zum besvorstehenden Klimagipfel in Paris mobilisieren. Vier Tage lang hatten ca 40.000 Menschen aus mehr als 120 Ländern in Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert. Dabei dominierte die Präsenz aus Europa, Nordafrika und dem südlichen Afrika gegenüber Asien und Lateinamerika.

Vor allem viele junge Tunesierinnen und Tunesier nutzen das Informationsangebot und strömten zu tausenden auf den Uni-Campus. Auf großes Interesse stieß in den Foren und auch in privaten politischen Diskussionen die Entwicklung in Europa mit Blick auf Griechenland und Spanien. Das Wahlergebnis in Griechenland gilt als Hoffnung für eine Stärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus insgesamt. Dies führte sogar zu Überlegungen des Internationales Rates des WSF, das kommende Weltsozialforum nach Athen zu verlegen. Letztlich setzten sich aber doch die sozialen Bewegungen aus dem kanadischen Quebec durch, die für August 2016 nach Montreal einladen. Trotzdem wurde eine konkrete Solidaritätskampagne für Spanien und Griechenland beschlossen.

So sollen auf den 1.Mai-Kundgebungen Griechenland thematisiert und Solidaritätsdelegationen nach Athen geschickt werden. Dazu kommen eine Aktionswoche im Juni und eine große Schuldenkonferenz im Herbst in Athen. "Die Versammlung versichert ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Austerität, für soziale Veränderungen und für ein anderes Europa", heißt es in dem Aufruf.

Das Thema Migration und Flüchtlingspolitik bekam auf dem Forum auch ein Gesicht. Ein Workshop beschäftigte sich mit der Situation von Flüchtlingen, die seit mehr als vier Jahren in Choucha, in der tunesischen Wüste, in einem offiziell geschlossenen UNHCR-Camp ausharren und ihre Aufnahme in ein Resettlement-Programm fordern. Bei der Debatte war der Raum mit gut 60 Menschen übervoll. Die Teilnehmer hörten den unglaublichen Schilderungen der verzweifelten Flüchtlinge zu, die sich ohne jegliche internationale Unterstützung in der Wüste durchgeschlagen hatten. Ursprünglich lebten in Choucha mehr als tausend Menschen, darunter auch viele Frauen und Kinder, die vor dem Krieg gegen Libyen geflohen waren. Sie waren bereits als Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika nach Libyen gekommen. Nachdem ein Teil der Flüchtlinge nach Europa gebracht worden war, wurde das Camp vom UNHCR geschlossen. Die Verbliebenen bekamen mitgeteilt, sie könnten sich in Tunesien „integrieren“. Und dies ohne jegliche Unterstützung des tunesischen Staates. So warten weiterhin 70 Menschen darauf, dass sich ein Staat für ein Resettlement, eine Aufnahme, bereit erklärt. Dafür will ein Unterstützerkreis nun eine neue Initiative innerhalb der EU starten und freut sich über Unterstützung.

Im Rahmen des Weltsozialforums fand auch wieder ein Treffen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern statt, das von der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament ausgerichtet wurde. Mehr als 100 TeilnehmerInnen zählte das Treffen, das sich ebenfalls mit außenpolitischen und migrationspolitischen Themen in der EU und Afrika beschäftigte. Dort dominierte auch die Auseinandersetzung zwischen marokkanischen Abgeordneten und Vertretern der Polisario aus der immer noch von Marokko besetzten Westsahara. Die Konflikte zeigen die Notwendigkeit, endlich die ausstehende UN-Resolution über ein Referendum in der Westsahara durchzuführen.

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