Von Katrin Kunert, für DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war für mich ein Beweggrund, in der 18. Wahlperiode in den Verteidigungsausschuss zu gehen. Mich interessiert der zivile Ansatz in der Sicherheitspolitik. Die OSZE ist aus der gleichnamigen Konferenz hervorgegangen, die mit der Schlussakte von Helsinki vor genau vierzig Jahren das Ende der Blockkonfrontation in Europa eingeläutet hat. Anfang der 90er Jahre konnten mit ihrer Hilfe wichtige Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen durchgesetzt werden, vor allem im Bereich der konventionellen Waffensysteme. Danach wurde es lange Zeit still um die Organisation. Insbesondere die USA und die NATO-Staaten haben die OSZE zunehmend ins Abseits gedrängt, weil sie ein Hindernis für die Durchsetzung ihrer Interessen darstellt. Der Westen war und ist stärker denn je an militärischer Aufrüstung und Isolierung Russlands interessiert.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist die OSZE in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zurückgekehrt. Die OSZE hat das Vertrauen beider Konfliktparteien und ist gegenwärtig mit einer Sonderbeobachtungsmission und einer Grenzbeobachtungsmission vor Ort aktiv. Um die Minsker Vereinbarungen für den Waffenstillstand, den Abzug von schweren Waffen und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in der Praxis zu überwachen, soll die Sonderbeobachtungsmission von 500 auf 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgestockt werden. Die OSZE-Beobachterinnen und -Beobachter müssen ungehinderten Zugang in das Konfliktgebiet erhalten. Das betrifft die Gebiete, die unter Kontrolle der Separatisten stehen, genauso wie die Gebiete, die von der ukrainischen Armee oder von ukrainischen Freiwilligenbataillonen kontrolliert werden.
Deutschland ist mitverantwortlich dafür, dass der Konflikt in der Ukraine eskaliert ist. Die Bundesregierung hat das Assoziierungsabkommen der EU von Beginn an unterstützt. Damit wurde die Ukraine vor die Wahl gestellt, sich zwischen der EU und Russland entscheiden zu müssen. Den pro-europäischen Regierungswechsel in Kiew hat Berlin begrüßt – wohlwissend, dass in der ukrainischen Regierung seither auch rechtsradikale und neofaschistische Kräfte vertreten sind. Die EU-Sanktionen gegen Russland hat die Bundesregierung stets befürwortet. Sie hat allerdings auch erkannt, dass der Konflikt inzwischen eine Dimension erreicht hat, die den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet.
Der Konflikt in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen gelöst werden. Die Bemühungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für die Minsk II-Vereinbarungen waren richtig, bedürfen aber positiver Signale in Richtung Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben und auf die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO im Osten muss verzichtet werden. Die bitteren Erfahrungen von zwei Weltkriegen mahnen eindringlich: Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Europa benötigt eine neue Sicherheitsarchitektur auf ziviler Grundlage, die Sicherheit für alle durch Vertrauen, Kooperation und Abrüstung anstrebt. DIE LINKE fordert deshalb, die NATO aufzulösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem zu ersetzen. Die OSZE kommt dafür in Frage, da sie ausschließlich zivile Instrumente benutzt und die einzige Sicherheitsorganisation ist, in der die USA und Russland gleichberechtigte Mitglieder sind.
linksfraktion.de, 7. April 2015