Factsheet 2/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 3. April 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Seit nunmehr fünf Jahren haben verschiedene griechische Regierungen Reformen umgesetzt, die ihnen von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Bedingungen für Kredite aufgezwungen wurden. Das formulierte Ziel war es dabei, den Schuldenstand Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau zu senken. Doch hat die Austeritätspolitik, also die enormen Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen genau das Gegenteil bewirkt: Heute sind die Schulden noch höher als vor Beginn der Troika-Maßnahmen. Und trotzdem musste die griechische Bevölkerung die Krise mit enormen Entbehrungen bezahlen.
Im Jahr 2009, vor Beginn der Troika-Diktate, lag die Staatsschuldenquote Griechenlands bei 126,8% des Bruttoinlandsprodukts. Von der EU wurde – relativ willkürlich – eine Quote von 60% als „tragfähig“ definiert. Doch anstatt sich auch nur ein kleines bisschen dieser Zielmarke anzunähern, hat die Austeritätspolitik in Griechenland die Schuldenquote noch weiter anwachsen lassen. 2014 betrug sie ganze 176,3%, das sind 49,5 Prozentpunkte mehr!
Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Den weiteren Anstieg der Schulden in absoluten Zahlen (also in Euro) und den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Wirtschaftsleistung Griechenlands. Denn nicht nur im Verhältnis zum BIP sind die Schulden gestiegen, sondern auch in absoluten Zahlen. Während sie 2009 noch 301 Milliarden Euro betrugen, waren es 2014 bereits 317,7 Milliarden, also 16,7 Milliarden mehr. Zwischenzeitlich waren sie im Jahr 2011 sogar auf 356 Milliarden angewachsen.
Zugleich hat die Troika-Politik die zuvor begonnene wirtschaftliche Krise noch weiter verschärft. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist von 2009 bis 2014 um ganze 22% geschrumpft und ist inzwischen wieder auf dem Niveau von 1999/2000 angekommen. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass das Märchen von der „schwäbischen Hausfrau“, das gerne bemüht wird, um für Sparpolitik und ausgeglichene Haushalte zu werben, für Staatsfinanzen und die Wirtschaft nicht funktioniert. Denn je mehr ein Staat in Krisenzeiten „spart“, desto stärker ist auch die Rezession ausgeprägt.
All dies zeigt deutlich, dass die Krisenpolitik der Troika nicht nur sozial verheerend war, sondern auch wirtschaftlich katastrophal. Anstatt die vorgeblichen Ziele zu erreichen, hat sie die Krise enorm verschärft. Kein Wunder: Durch die strikte und unsoziale Kürzungspolitik sowie die erzwungenen Lohnsenkungen wurde die Binnennachfrage abgewürgt und jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erholung im Keim erstickt. Griechenland wurde in einen Teufelskreis aus Ausgabenkürzungen, negativem Wirtschaftswachstum und geringeren Steuereinnahmen getrieben.
Offensichtlich ist die Troika von Beginn an von viel zu positiven Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands ausgegangen. Dies wird deutlich, wenn man sich die Prognosen des ersten „Hilfsprogramms“ im Jahr 2010 und der darauf folgenden Überprüfungsberichte anschaut. Demnach wurde prognostiziert, dass die griechische Wirtschaft durch die Anpassungsprogramme 2011 noch um 2,6% schrumpfen würde und ab 2012 schon wieder ein Wachstum von 1,1% verzeichnen könnte. Weit gefehlt! 2011 schrumpfte sie um 8,9% und 2012 um weitere 6,6%. Erst 2014, also zwei Jahre verspätet, konnte Griechenland wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1% aufweisen.
Die falsche „Rettungspolitik“ hat unter anderem dazu geführt, dass der private und der öffentliche Konsum eingebrochen sind. Im Vergleich zu 2009 sanken diese beiden Indikatoren bis 2014 um 23,9% bzw. 21,5%. Diese Entwicklung war tatsächlich wenig überraschend, da nicht nur staatliche Transferleistungen und Löhne massiv gekürzt wurden, sondern auch unglaublich viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben. Die Erwerbslosenquote hat sich von 12,7% (2010) auf 25,8% (Nov. 2014) mehr als verdoppelt und unter Jugendlichen ist sie gar auf 50,8% gestiegen. Dadurch haben die Menschen weniger Geld in den Taschen: Das Durchschnittseinkommen ist von 13.974 Euro pro Jahr (2010) auf 9.303 (2013) zurückgegangen (-33,4%). Die Griechinnen und Griechen können dementsprechend weniger konsumieren, was sich direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
All dies verdeutlicht, dass die angebliche „Rettung“ Griechenlands in Wirklichkeit auf einer Milchmädchenrechnung basiert. Schon als 2010 hat DIE LINKE deshalb die Griechenland-Pakete abgelehnt und diese als „Rettungsringe aus Blei“ kritisiert. Leider sollten wir Recht behalten, was sich nun an den Zahlen ablesen lässt.
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Teil 1: Troika verteilt um – von unten nach oben!
linksfraktion.de, 3. April 2015