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Soziale Dienstleistungen und Infrastruktur ausbauen

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann will auf der Linken Woche der Zukunft "ein Plädoyer dafür halten, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur zu einem zentralen Thema der LINKEN zu machen".

 

Von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft? Dies will DIE LINKE im Rahmen der Linken Woche der Zukunft mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen diskutieren. Ein wichtiges Thema wird dabei die Zukunft der Daseinsvorsorge sein, die unter anderem auf dem Panel "Commons: öffentliche Daseinsvorsorge, solidarische Ökonomie, soziale Infrastruktur" im Zentrum steht. Ich werde dort ein Plädoyer dafür halten, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur zu einem zentralen Thema der LINKEN zu machen.

Warum ist das so ein wichtiges, zukunftsträchtiges Thema?

Im Bereich der sozialen Dienstleistungen und Infrastruktur verdichten sich wie unter einem Brennglas gesellschaftliche Probleme, Auseinandersetzungen und Potenziale.

Die Ausstattung mit öffentlich organisierten sozialen Diensten ist in Deutschland in hohem Maße unzureichend. Die gesellschaftlichen Bedarfe in Kindererziehung, Bildung und Pflege sind nach wie vor bei Weitem nicht gedeckt. Dies erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich und überfordert Angehörige –  meistens die Frauen – durch die Verlagerung von Erziehungs- und Pflegebedarfen in den privaten Bereich. Die Unterausstattung im Bildungsbereich trägt maßgeblich dazu bei, dass nach wie vor die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet. Auch in anderen Bereichen wird Armut und soziale Ausgrenzung durch einen Mangel an sozialer Infrastruktur zementiert. Die bestehenden Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge sind häufig unterfinanziert. Dies führt zu Personaleinsparung und Arbeitsverdichtung, worunter die Qualität der Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten leiden. Die Arbeitsverhältnisse sind oftmals unterbezahlt und prekär.

Der Ausbau sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur bietet große Potenziale für eine gerechtere Gesellschaft.

Gesellschaftliche Benachteiligung kann bekämpft, mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe können eröffnet werden. Wir wollen, dass soziale Dienstleistungen und Infrastruktur grundsätzlich allen offen stehen. Das trägt dazu, bei soziale Ungleichheit zu verringern. Soziale Dienstleistungen sollten eine universelle wohlfahrtsstaatliche Infrastruktur darstellen, die nicht nur Menschen zu Gute kommt, die in besonderem Maße sozial benachteiligt sind oder besondere Sorgebedarfe haben. Letztere profitieren in besonderem Maße, aber auch für die gesellschaftliche Mitte stellt eine gute Versorgung mit sozialen Dienstleistungen und Infrastruktur ein hohes Gut dar. Denn Einzelne und Familien werden damit von Kosten und Sorgearbeit entlastet. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt.

Der Ausbau sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur kann auch maßgeblich zur Überwindung der nach wie vor bestehenden Massenerwerbslosigkeit beitragen. Im  Vergleich zu den skandinavischen Ländern klafft hier eine Beschäftigungslücke von mehreren Millionen Arbeitsplätzen. Es ist aber auch eine Aufwertung der Arbeit in diesem Bereich nötig, damit gute Arbeit entsteht und frauentypische Tätigkeiten besser anerkannt werden.

Nicht zuletzt kann der Ausbau sozialer Dienste einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit leisten. Der deutsche Sozialstaat verlässt sich in Bezug auf die Sorgearbeit (Care) stark auf die Familie, sprich auf die Frauen. Damit wird eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zu Lasten der Frauen vorausgesetzt, die erst langsam aufbricht. Der Ausbau ist Voraussetzung für eine höhere Erwerbsintegration und Entgeltgleichheit für Frauen. Ebenso kann er eine gerechtere Verteilung der Arbeit innerhalb der Familien unterstützen und befördern.

Der Ausbau guter öffentlich organisierter sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur ist deshalb aus beschäftigungspolitischer und sozialer Perspektive ebenso geboten wie aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit. Er macht die Gesellschaft insgesamt gerechter und bietet den Einzelnen mehr Teilhabe und Entwicklungschancen. Deshalb wäre DIE LINKE gut beraten, ihn zu einem zentralen politischen Thema zu machen. Darüber würde ich gern auf der Linken Woche der Zukunft diskutieren.

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