In der Affäre um Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA soll heute Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der frühere Kanzleramtsminister wird hierzu vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Auch der jetzige Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) soll vor den Geheimdienstkontrolleuren aussagen. "Dieser Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden", warnt Gregor Gysi. Er fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss.
Auch für die Streikenden ist ein Streik kein Vergnügen. Aber 'Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als kollektives Betteln', hat schon das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Klaus Ernst gibt Jakob Augstein recht, der kürzlich schrieb: 'Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.' Ernst ergänzt: "Nordkorea wäre auch eine Alternative."
Mit ihrem Anliegen, durch das Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie zu stärken und Tarifauseinandersetzungen in "geordnete Bahnen" zu lenken, ist die SPD gescheitert. CDU und CSU hingegen wollen das Gesetz als Einfallstor nutzen, um weitgehende Streikverbote festzuschreiben. Das wurde während der Anhörung am Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. Jutta Krellmann kommentiert.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt." Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes: Bis 1950 kamen schätzungsweise 607.000 Flüchtlinge und Umsiedler nach Thüringen.
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zur BND-NSA-Affäre beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a.: Verbot von Fracking sowie der Antrag "Flüchtlinge willkommen heißen".
Die BND-NSA-Affäre wird immer brisanter und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängis. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags wurden von Seiten des Kanzleramts bewusst Informationen verschwiegen. Gregor Gysi fordert, dass sowohl Kanzlerin als auch die Kanzleramtschefs vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssten. Martina Renner kündigt eine Klage an, falls die Regierung die Aufklärung weiter behindere.
"Wer über 50 Jahre ist und arbeitslos wird, dem droht das Absacken in eine Beschäftigung zweiter Klasse", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE will notwendige Zeichen setzen. Sie will, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein gesetzlicher Gedenktag wird. Einen entsprechenden Antrag stellen wir – übrigens zum wiederholten Male – in dieser Woche im Bundestag.
Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik, berichtet von der dreitägigen Reise der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Ulla Jelpke in die griechische Hauptstadt Athen, von beeindruckenden, berührenden und bewegenden Begegnungen, von historischer Erinnerung und von Wiedergutmachung
Nach den Enthüllungen zur BND-NSA-Affäre erhebt André Hahn im linksfraktion.de-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien belogen worden. Er bezweifelt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste noch möglich ist. Angesichts der Dimension der Vorwürfe ist für ihn klar, dass es auch personelle Konsequenzen geben muss – an der Spitze des BND ebenso wie im Kanzleramt.