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Tarifeinheit per Gesetz: eine verdammt blöde Idee

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

 

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Die Liste der Sachverständigen aus den Verbänden bei der öffentlichen Anhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz war lang. Sehr schnell wurde deutlich: Durch das geplante Gesetz wird sich nichts verbessern. Weder wird das „Land von Streiks befreit“ noch insgesamt „befriedet“ und Berufsgewerkschaften werden nicht von der Bildfläche verschwinden. Das einzige, was das Tarifeinheitsgesetz bewirken wird, ist ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitsgerichte, Anwälte und Herausgeber von Gesetzeskommentaren. Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, Streit unter den Gewerkschaften und Streit im Lager der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind programmiert.

Die SPD will mit dem Tarifeinheitsgesetz die unabhängige Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten und den jeweiligen Verbänden stärken. Ob man aber so die Tarifautonomie wirklich stärkt, bezweifeln mittlerweile neben Arbeitsrechtlern und Opposition auch ganze Gewerkschaftsverbände und die Untergliederungen fast aller Gewerkschaften. Langsam dürfte auch dem letzten SPD-Mitglied auf der Regierungsbank ein Licht aufgegangen sein, dass sie mit ihrem Tarifeinheitsgesetz auf dem Abstellgleis gelandet sind. Denn sämtliche Tarifauseinandersetzungen scheinen momentan durch das geplante Gesetz eher befeuert, als in „geordnete Bahnen“ gelenkt zu werden. Wer Tarifautonomie stärken will, der muss Leiharbeit und Werkvertragsmissbrauch den Kampf ansagen. Der muss bereit sein, über erweiterte Mitbestimmung und Mitgestaltung bei der Arbeit zu reden. Der muss Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden eindämmen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Darum sollte sich die Bundesregierung kümmern, anstatt die halbe Republik mit so einem Mist wie dem Tarifeinheitsgesetz zu beschäftigen.

Bei der Anhörung wurden auf Seiten der Union immer wieder die Frage nach »Daseinsvorsorge«, »kritischen Infrastrukturen« oder »Zwangsschlichtung« gestellt. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sehen der Wirtschaftsflügel der CDU und die CSU ihre langersehnte Chance, in Infrastrukturen wie der Post, bei der Bahn oder in den Kitas ein faktisches Streikverbot durchdrücken. Streiks an Schulen, in Banken, Krankenhäusern und Pflegeheimen sind ebenfalls Daseinsvorsorge und sollen danach möglicherweise der Vergangenheit angehören. Hier aber hat die Union die Rechnung ohne die Beschäftigten gemacht, denn eins steht jetzt schon fest: Keine Postangestellte, kein Erzieher, kein Krankenpfleger und keine Lokführerin wird der Union bei der Abschaffung ihres Grundrechts auf Streik behilflich sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bei der Anhörung einem Streikverbot bei der Daseinsvorsorge eine deutliche Absage erteilt. Man kann nur hoffen, dass die SPD es ihm gleichtut.

DIE LINKE erteilt dem Tarifeinheitsgesetz als Ganzem, erst recht nach der gestrigen Anhörung, eine klare Absage. Dass derzeit in der Gesellschaft so viel über die Frage von Streiks diskutiert wird, hat erfreulicherweise den Nebeneffekt, dass wichtige Tarifverhandlungen so Gehör bekommen und auch medial stattfinden – sei es die Aufwertungstarifrunde in den Sozial- und Erziehungsberufen, der Kampf gegen Lohndumping durch Ausgliederung bei der Deutschen Post oder der Streik für mehr Personal an der Berliner Charité. Die Beschäftigten haben verstanden, worum es geht. Jahrelang wurden sie mit der Angst um Arbeitsplatzverlust bedroht und damit klein- und stillgehalten. Das Maß scheint übervoll zu sein. Derzeit streiken Tausende in unterschiedlichen Branchen und Berufen für höhere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt geht es darum, die Streikenden zusammenzubringen und ebenfalls als abhängig Beschäftigte diese Kolleginnen und Kollegen bei ihren Auseinandersetzungen zu unterstützen. Die Beschäftigten insgesamt dürfen sich dieses Mittel zum Kampf von keiner Bundesregierung nehmen lassen.

linksfraktion.de, 5. Mai 2015

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