US-Soldat William Robertson und Rotarmist Alexander Sylvashko umarmen sich am 27. April 1945 in Torgau. Foto: William E. Poulson
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In dieser Woche werden Alexander Gelman und Manolis Glezos unsere Bundestagsfraktion besuchen. Der 1933 geborene russische Schriftsteller Alexander Gelman wurde im Zweiten Weltkrieg mit seiner Familie in ein Ghetto deportiert. Über seine Kindheit schrieb er: „Vor dem Krieg bin ich dem Tod nur einmal begegnet. Ich hatte einmal einen toten Menschen gesehen. Später habe ich in einem Winter Dutzende, Hunderte von Toten gesehen, darunter meine Mutter, meinen Bruder, meine Großmutter, meine Tante, ihren Mann und ihren Sohn, meinen Onkel und seine Frau und ihren Sohn ... Der Tod gehörte nicht nur zu meiner Kindheit, er bestimmte meine Kindheit.“ Gelman und sein Vater überlebten Ende 1944 einen Todesmarsch.
Der heute 92jährige Manolis Glezos riss im Mai 1941 die von den deutschen Besatzern auf der Akropolis gehisste Hakenkreuzfahne herunter und setzte damit ein Zeichen, das viele Griechinnen und Griechen zum Widerstand ermunterte. Er wurde verhaftet, verurteilt und gefoltert. Später, in den Jahren 1967 bis 1974, kämpfte er gegen die Diktatur der Obristen. Als politisch Verfolgter verbrachte er über elf Jahre seines Lebens im Gefängnis und viereinhalb Jahre im Exil.
Bei einer Gedenkveranstaltung unserer Fraktion zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus werden wir gemeinsam mit unseren hochbetagten Gästen des Leids der Völker und der Millionen Opfer gedenken. Wir werden denen unsere Referenz erweisen, die gegen das Naziregime aufgestanden sind, und uns vor den Verfolgten verneigen. Am nächsten Sonntag, dem 10. Mai, setzt DIE LINKE Bundestagsfraktion traditionell ihre Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ fort und erinnert auf dem Berliner Bebelplatz an die faschistische Bücherverbrennung von 1933.
DIE LINKE will notwendige Zeichen setzen. Sie will, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein gesetzlicher Gedenktag wird. Einen entsprechenden Antrag stellen wir – übrigens zum wiederholten Male – in dieser Woche im Bundestag. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 8. Mai seit 2002 ein staatlicher Gedenktag. Damals war die PDS in Regierungsverantwortung. Aktuell haben unsere Fraktionen in Brandenburg und Thüringen beantragt, den 8. Mai in die Feiertagsgesetze ihrer Länder aufzunehmen, weitere Landtagsfraktionen der LINKEN haben ähnliche parlamentarische Initiativen ergriffen.
In diesen Tagen wurde und wird der Befreiung der nazistischen Konzentrations- und Vernichtungslager vor 70 Jahren gedacht. „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“, heißt es im Schwur von Buchenwald. Antifaschismus ist mehr als eine Gegen-Bewegung, er schließt den Kampf um Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit ein, fordert solidarisches Handeln heraus.
Es ist deshalb kein Zufall und leider beklemmend aktuell, wenn unsere Fraktion in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vorlegt, der überschrieben ist mit: „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik.“ Nach Auffassung der LINKEN muss Schluss sein mit einer Politik der Abschottung und Abschreckung. Auf der Tagesordnung steht ein politischer Wandel hin zur offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Menschen, die in höchster Not zu uns kommen. Wir erwarten von der Bundesregierung und von der Europäischen Union endlich entschiedene Schritte dagegen, dass das Mittelmeer weiter zum Massengrab wird. Es ist völlig inakzeptabel, wenn Flüchtlinge als lästige „Kostenfaktoren“ betrachtet oder gar als „Sozialtouristen“ diffamiert werden, wie es beispielsweise bei der Regierungspartei CSU gang und gäbe ist. Das bereitet den Boden für Hass und Gewalt, die eben auch zum Alltag im Jahr 2015 zählen.
Gerade jetzt, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus, stünde es der Bundesregierung gut zu Gesicht, mit einer humanistischen Flüchtlingspolitik Führung in Europa zu übernehmen. Das wäre doch mal ein Beispiel für Deutschlands neue Rolle in der Welt! Das wäre eine richtige Konsequenz aus dem Wissen darum, was Deutsche vor dem Mai 1945 der Welt angetan haben und welche Solidarität Deutschland nach dem Mai 1945 beim Wiederaufbau erfahren hat. Das würde viele Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in ihrem alltäglichen Engagement bestärken. Das ist wichtig.