Demonstration »Freiheit statt Angst«: Teilnehmerin mit Merkel-Bild Foto: Markus Winkler
Die BND-NSA-Affäre wird immer brisanter und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängis. Die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND) habe vollständig versagt, sagte Gysi im Bericht aus Berlin am Sonntag. "Erst dachten wir, dass Bundeskanzleramt habe gar nichts gewusst, jetzt erfahren wir, es hat es doch schon seit 2008 gewusst und nichts dagegen unternommen." Das Bundeskanzleramt und damit auch die Kanzlerin könnten sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Es könnte sein, "dass sie sich wirklich an Straftaten beteiligt haben, nämlich Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Das sind schon schwerwiegende Delikte in unserem Land." Gysi forderte, dass Kanzlerin Merkel und die Kanzleramtsminister im betroffenen Zeitraum vor dem NSA-Untersuchungsausschuss unter Eid aussagen müssten: "Jetzt müssen wir es wissen." Als weitere Konsequenz hält Gysi auch eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für notwendig. Nach einer vollständigen Aufklärung müsse es strukturelle und personelle Konsequenzen geben.
»Dann werden wir den Klageweg beschreiten«
"Es ist ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht", hatte Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche vor Journalisten in Berlin gesagt. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie am Montag, dass der BND in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über viele Jahre europäische, aber auch deutsche Ziele ausspioniert habe – darunter Unternehmen, Institutionen, Regierungen und Politiker. Die entsprechenden Listen zu den Spionagezielen müssten dem Untersuchungsausschuss umgehend vorgelegt werden. "Und es kann nicht sein, das ist eigentlich unvorstellbar, dass jetzt die USA entscheiden, ob wir die Listen bekommen." Die Bundesregierung will laut Medienberichten erst die USA konsultieren und danach entscheiden, was sie öffentlich macht. Die Listen sollten bis zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag vorliegen, forderte Renner. "Wenn die Bundesregierung sie uns nicht heraus gibt", sagte sie, "dann werden wir tatsächlich den Klageweg beschreiten. Das ist für uns jetzt zwingend, weil sonst kann die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht funktionieren."
Im linksfraktion.de-Interview hatte André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bereits angemahnt, dass "die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten deutlich gestärkt und das entsprechende Gesetz grundlegend geändert werden“. Er forderte unter anderem, die Rechte der einzelnen Mitglieder des Gremiums zu verbessern und die Akteneinsicht auch für Unterlagen des Kanzleramtes zu ermöglichen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warf Hahn der Regierung vor, sie gebe immer nur zu, was sie nicht mehr leugnen könne. "Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen. Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern", so Hahn. Die Regierung sei verpflichtet, dem Parlament umfassend Auskunft zu geben.
Kaum vorstellbar, dass Merkel nichts gewusst hat
"Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden“, sagte Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber dem Handelsblatt, "bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt." Die Merkel-Regierung attackierte sie scharf: "Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates." Es müsse dringend geklärt werden, wie viel die Kanzlerin gewusst habe, da ja die jeweiligen Kanzleramtsminister vom BND informiert worden seien. Das hatte auch André Hahn im Interview gefordert und hinzugefügt: "Es ist aber kaum vorstellbar, dass ihr Kanzleramtschef von solchen Vorgängen weiß und seine Chefin nicht unterrichtet."
linksfraktion.de, 4. Mai 2015