Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt." Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes: Bis 1950 kamen schätzungsweise 607.000 Flüchtlinge und Umsiedler nach Thüringen.
Ihr Migrationsminister rechnet mit etwa 11.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Thüringen kommen. Wie bereitet ihre Regierung sich und das Land darauf vor?
Bodo Ramelow: Als rot-rot-grüne Landesregierung haben wir das Thema Flüchtlingspolitik von Beginn an sehr intensiv bearbeitet. Momentan sind wir dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen, damit wir menschenwürdige Unterbringung garantieren können. Es hatte schon viel zu lange gedauert, bis es überhaupt eine zweite Einrichtung gab, die erste platzte wirklich aus allen Nähten. Für die Flüchtlinge bedeutete das eine große Belastung, und aus Sicht der Politik gab es kaum Möglichkeiten, Integration zu unterstützen. Jetzt wollen wir in Mühlhausen, wo die Bundeswehr aus frisch renovierten Kasernen ausgezogen ist, einen Bildungs- und Integrationscampus aufbauen. Da sollen nicht nur die Flüchtlinge unterkommen, sondern auch die Kreisverwaltung, Gewerbe, Industrie und natürlich Bildungsangebote. An den anderen Standorten, in Eisenberg und Suhl, gibt es zum Glück eine aktive Zivilgesellschaft, die mithilft. In Suhl sind es zum Beispiel die Sportvereine, die tolle Arbeit leisten und Angebote für die Flüchtlingskinder machen.
Der Bundesfinanzminister hat den Ländern bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich gerade 7 Milliarden Euro unter die Nase gehalten. Ist da Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen dabei?
Bei den sieben Milliarden geht es ja generell um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und diesbezüglich haben wir es leider mit einer Milchmädchenrechnung zu tun, weil alleine schon der Solidaritätszuschlag bei 14 Milliarden liegt – und den wird ab 2019 der Bund komplett einstecken. Deshalb ist diese Modellrechnung von allen neuen Ländern und Berlin abgelehnt worden. Gestärkt würden die West-Länder, als Ost-Länder hätten wir keine Chance mehr, unseren Aufholprozess fortzusetzen. Das ist so, als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf.
Was die Integration der Flüchtlinge angeht, brauchen wir dringend mehr Unterstützung vom Bund. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Fälle schneller prüfen. Von den drei Erstaufnahmeeinrichtungen, von denen ich gesprochen habe, ist bisher nur die erste in Eisenberg vom BAMF anerkannt. Suhl dagegen gilt bisher nur als Außenstelle von Eisenberg, was viel Verwaltungsarbeit und für die Flüchtlinge ein unnötiges Hin- und Hergeschiebe bedeutet.
Und wie sieht es in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger aus? Sind die auch vorbereitet auf das, was auf in ihrer Nachbarschaft und in ihrem Lebensalltag zukommt?
Wir als Zuständige müssen unsere Arbeit gründlich machen, also dezentrale Unterbringung ermöglichen, Bildungsangebote machen, dafür sorgen, dass Zuwanderer schneller Deutsch lernen. Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt. Oftmals sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen, hoch qualifiziert. Da fehlt oft nicht viel, damit sie als Fachkräfte in unseren Betrieben arbeiten können. Immer mehr Unternehmer sagen mir, dass sie Bedarf an solchen Fachkräften haben. Sie wollen – natürlich auch aus Eigeninteresse – mithelfen, damit beispielsweise Ingenieure aus Syrien hier das leisten können, was sie gelernt haben.
In der Willkommenskultur, die Sie entwickeln wollen, sitzen ja die Thüringerinnen und Thüringer sicher nicht nur auf den Zuschauerplätzen. Wie kann sich jede und jeder Einzelne einbringen?
Jeder muss verstehen, dass der Fremde oder Flüchtling keine Bedrohung für uns ist, sondern eine Bereicherung. Das funktioniert, wenn die Zuständigen schnell und konsequent handeln. Wir als Landesregierung müssen die Rahmenbedingungen garantieren, damit aus Flüchtlingen Neubürger werden können. Seit der Wende haben jedes Jahr viele tausend Menschen unser Bundesland verlassen. Im vergangenen Jahr waren wir zum ersten Mal bei Plus-Minus-Null. Es gibt Gegenden in Thüringen, da steht jedes vierte Haus leer. Das sollten wir als Chance nutzen. Noch mal zusammengefasst: Wir haben Fachkräftemangel, viele Landstriche, wo nur noch sehr wenige junge Menschen leben und erleben gerade einen nicht erwarteten Zuzug von Flüchtlingen. Wenn wir das richtig angehen, haben wir da viele Gestaltungsmöglichkeiten.
Das sichere Dach übern Kopf ist der erste wichtige Schritt für die Flüchtlinge. Was unternimmt Thüringen, damit diese Menschen nicht auf Dauer als Fremdkörper fühlen müssen?
Wir setzen auf Bildung, dezentrale Unterbringung und eine aktive Zivilgesellschaft. Seit es in Suhl die Erstaufnahmestelle gibt, hat sich dort ein runder Tisch gegründet, aus dem heraus viele Angebote für die Flüchtlinge gemacht werden. Viele Initiativen machen dort mit und überlegen gemeinsam, wie vermeintliche Fremdheit überwunden werden kann.
Am 8. Mai vor 70 Jahren wurde Deutschland von der Nazidiktatur befreit. Bis 1950 kamen schätzungsweise 607.000 Flüchtlinge und Umsiedler nach Thüringen. Da erscheinen 11.000 in diesem Jahr vergleichsweise wenig.
Das stimmt und in diesem Zusammenhang fällt mit immer das Beispiel von Ranis in Ostthüringen ein. In diesem Ort gibt es zwei Kirchen, eine evangelische und eine katholische. Ich habe die Leute dort gefragt, wie es zu der zweiten Kirche kam und als Antwort wurde mir gesagt, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde, als viele Flüchtlinge in den Ort kamen. Damit sollte sich auch die neue, überwiegend katholische Bevölkerung heimisch fühlen. Auch da gab es anfänglich Skepsis, aber heute spüre ich in Ranis eine besondere Offenheit gegenüber Neubürgern und ich vermute, dass es einen Zusammenhang gibt zu dieser massiven Migrationserfahrung.
In Ranis ist im Generationengedächtnis verhaftet, dass Menschen, die aufgenommen werden, eine Bereicherung darstellen. Jetzt sollen auch in Ranis wieder Flüchtlinge untergebracht werden, und das ganze Vorhaben wird von der Bevölkerung vor Ort sehr positiv begleitet. Wenn wir es schaffen, eine solche Stimmung auf das ganze Land zu übertragen, dann bin ich guter Dinge, dass wir diese Herausforderung erfolgreich meistern werden.