Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 06.05.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Rolle des Bundeskanzleramtes in der Geheimdienstkooperation von BND und NSA“ beantragt.
Donnerstag, 07.05.2015TOP 3.c) Antrag: „Verbot von Fracking in Deutschland“, Drs. 18/...
Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf eine Erlaubnis zum Fracking hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking verbietet.
TOP 5) Antrag: „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“, Drs. 18/3839
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Desintegration, hin zu einer offenen, menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen.
TOP 6.c) Antrag: „Bologna-Prozess grundlegend reformieren“, Drs. 18/...
16 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE formuliert in ihrem Antrag die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen.
TOP 8) Antrag gemeinsam mit Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“, Drs. 18/...
LINKE und Grüne fordern eine historische Aufarbeitung des Verhaltens der deutschen Politik zum Völkermord in Ruanda zwischen 1990 und 1994 durch eine unabhängige Kommission.
TOP 10) Antrag: „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, Drs. 18/...
Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. DIE LINKE fordert eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft schafft.
TOP 22) Antrag: „Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen“, Drs. 18/3049
Die personellen und evtl. auch inhaltlichen Kontinuitäten einzelner Ministerien und Behörden der Bundesrepublik zur NS-Zeit werden in den letzten Jahren verstärkt in den Blick genommen. Historikerkommissionen zu diversen Ministerien und zum BKA, BfV und BND sind auf den Weg gebracht oder liegen vor. Das Bundeskanzleramt als exekutive Schaltzentrale hat sich einer solchen historischen Aufarbeitung bis heute entzogen. DIE LINKE will das ändern.
TOP 17) Antrag: „EU-Lateinamerika-Gipfel – Beziehungen auf gegenseitigem Respekt begründen“, Drs. 18/...
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung zwischen den USA und Kuba und der EU und Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll das aktuelle Lateinamerika-Konzept grundlegend überarbeitet werden.
Freitag, 08.05.2015TOP 19.c) Antrag: „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der Asylpolitik“, Drs. 18/...
DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINKE fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.
TOP 14) Antrag: „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“, Drs. 18/4333
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden - der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.
Ohne Debatte:
TOP 23.a) Antrag gemeinsam mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren“, Drs. 18/4332
Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.
ZP) Gesetzentwurf gemeinsam mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Drs. 18/...
Die gesetzliche Grundlage des Deutschen Instituts für Menschenrechte für seine unabhängige Arbeit soll von allen Fraktionen gleich getragen werden. Die CDU/CSU hat dieses Gesetz lange verhindert, bis es fast zu spät war und die Aberkennung des A-Status seitens der UN drohte. Da die Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen ablehnt, bringen LINKE und Grüne einen wortgleichen Gesetzentwurf ein.
linkfraktion.de, 5. Mai 2015