Es war zu befürchten: Am Mittwoch hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ihre Zustimmung gegeben. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
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Der Bundesregierung liegen weder belastbare Hinweise vor, dass mit der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) bei den eingeschriebenen Versicherten die Qualität der Versorgung verbessert werden konnte, noch dass damit im Vergleich zur normalen kollektivvertraglichen Versorgung Kosten eingespart werden können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages, hervor.
Bundeskanzlerin Merkel besucht am Mittwoch und Donnerstag Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Sevim Dagdelen erläutert die Hintergründe der Reise.
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer für Betriebsübergänge auf den Weg gebracht. Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, hält den Gesetzentwurf für einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen. Im DLF forderte er, die Freibeträge lieber in Kindertagesstätten und in den Pflegebereich zu stecken.
Gregor Gysi wird sich im Herbst aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Mit der Fraktionszeitung KLAR spricht er über milliardenschwere Fehler der Bundesregierung, die Arbeitskämpfe bei Post & Co. und die Gründe für seinen geplanten Rückzug vom Fraktionsvorsitz.
Waren die Angebote der Gläubiger an Griechenland wirklich so großzügig, wie sie von Jean-Claude Juncker, Sigmar Gabriel und Martin Schulz dargestellt wurden? Klaus Ernst hat ihre Aussagen geprüft, das Ergebnis ist verheerend. Die Öffentlichkeit wurde gezielt belogen.
Nach dem Referendum in Griechenland verhandeln Eurogruppe und Griechenland wieder. Und trotz des klaren Nein der griechischen Bevölkerung zur Sparpolitik und seinen verheerenden Folgen, geht es weiter mit harten Bandagen. Mit neuen Ultimaten und Forderungen legten Schäuble und Merkel Feuer an das europäische Haus, schreibt Sahra Wagenknecht. Griechenland brauche endlich einen Schuldenschnitt und ein Aufbauprogramm.
Deutsche Militärs nehmen an US-geführten Mänövern in Osteuropa teil, räumt die Bundes- regierung auf Anfrage der Fraktion ein. Ein Provokation gegenüber Russland, sagt Heike Hänsel.
Noch schlechter als ihr Ruf: Die Riester-Rente sollte vor allem Beziehen von kleinen und mittleren Einkommen bei der privaten Altersvorsorge unterstützen – tatsächlich profitieren nur Beschäftigte mit einem Nettojahresgehalt von 60.000 Euro. Das zeigt eine aktuelle Studie. Und das ist längst nicht der einzige Fehler der ominösen Riester-Rente, weiß Matthias W. Birkwald.
Hunderttausende Besucher*innen säumten am Sonntag beim diesjährigen ColognePride die Straßen der Rheinmetropole. »Vielfalt: lehren, lernen, leben« war das Motto der Demonstration durch die Kölner Innenstadt, deren Ziel es war, Betroffene und Öffentlichkeit für Homophobie und transphobie in Schule und Ausbildung zu sensibilisieren. Die Fraktion DIE LINKE war mit dabei.