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Von Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied des Europäischen Parlaments
Es war zu befürchten: Am Mittwoch hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ihre Zustimmung gegeben.
Laut EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun ersetzt werden – durch einen ISDS-Mechanismus! Offensichtlich haben sich die Europäische Volkspartei EPP und die sozialdemokratische Fraktion S&D darauf verständigt, den Menschen zu suggerieren, man nehme ihre Sorgen ernst. Und im selben Moment sagen sie der Kommission: Verhandelt unbeirrt weiter!
Es ist nicht nur naiv, sondern falsch, gegen den Rest der Welt Standards setzen zu wollen. Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis gegen China, Indien, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen. Wir werden nicht zustimmen, andere Handelsnationen als Feinde zu betrachten und mit TTIP, CETA und TiSA die Waffen in einem Wettrüsten für künftige Handelskriege zu schaffen. Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden, sie muss auf einem partnerschaftlichen Ansatz in internationalen Handelsbeziehungen, auf den Übereinkünften im UN-Rahmen basieren und soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit entlang der globalen Produktionsketten anstreben.
TTIP ist jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation, sondern auch nach innen. Gerade die Pläne zur regulatorischen Kooperation werden von den BürgerInnen als Angriff empfunden. Die Kommission will sich selbst und am liebsten auch die Mitgliedsstaaten verpflichten, künftig schon in der Planungsphase jedes Vorhaben für ein Gesetz oder eine Regulierung in einen Ausschuss für »regulatorische Kooperation« einzubringen. Ein solches Gremium soll unter dem Dach von TTIP geschaffen werden. Darin sollen Beamte sitzen, Unternehmen jedoch das Recht erhalten, sich in die Prüfung des Vorschlages einzubringen. Auf dem Tisch der europäischen Gesetzgeber landen dann nur noch Entwürfe, die mit der US-Regierung und beteiligten Konzernen abgestimmt sind. Jedes Vorhaben soll einer Prüfung unterzogen werden, wie es sich auf den internationalen Handel und Investitionen auswirkt. Sogar bestehende Regelungen sollen darunter fallen. Es ist leicht vorstellbar, dass beispielsweise viele unserer Umweltgesetze bei einem solchen Verfahren die Planungsphase nicht überlebt hätten.
Gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, dem Verbraucherschutz und Landwirtschafts- wie Umweltschutzorganisationen werden wir in jeder weiteren Verhandlungsrunde den Finger auf die wunden Punkte legen. Mit der Abstimmung vom Mittwoch in Straßburg ist der Kampf noch nicht zu Ende – und noch längst nicht entschieden.
Eine weitere Gefahr durch das geplante Abkommen sehe ich in dem Druck, den es entsprechend dem von allen EU Mitgliedstaaten einstimmig an die Kommission gegebenen Mandat auf öffentliche und soziale Dienstleistungen ausüben wird. TTIP verfolgt den Ansatz einer Negativliste, bei dem jeder Mitgliedstaat ausdrücklich benennen muss, welche Dienstleistung er nicht den Marktgesetzen nach einer völligen "Liberalisierung" unterwerfen möchte. Zukünftige neue Dienstleistungen wären automatisch dabei. Kommunen die einen früheren Privatisierungsfehler rückgängig machen und ein Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel Stadtwerke, wieder re-kommunalisieren wollen, drohen verklagt zu werden, weil sie die Profitinteressen eines Investors verletzen. Das lehnen wir als Linksfraktion ab und bestehen auf einer Positivliste. Es geht hier um verfassungsrechtliche und demokratische Rechte, die perspektivische Freiräume zulassen und Perspektiven für zukünftige Antworten auf globale Herausforderungen ermöglichen.
linksfraktion.de, 9. Juli 2015