Von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel legen Feuer an das europäische Haus. Vor knapp zwei Wochen scheiterte eine Einigung mit Griechenland an der Weigerung der Gläubiger, eine tragfähige Lösung für das griechische Schuldenproblem zu finden. Nun weigert sich die Bundesregierung erneut, über einen Schuldenschnitt für Griechenland auch nur zu reden. Statt das eindeutige Votum der griechischen Bevölkerung zu respektieren, will die Bundesregierung ein weiteres Mal unannehmbare Renten- und Sozialkürzungen sowie Mehrwertsteuererhöhungen von Griechenland erpressen. Doch was den Stammtischen und nationalkonservativen Kräften gefallen mag, treibt Europa näher an den Abgrund.
Dabei geht es der Bundesregierung keineswegs darum, den Schaden für deutsche Steuerzahler zu minimieren. Sicher: Ein Schuldenschnitt würde bedeuten, dass man einen Teil der geflossenen Kredite abschreiben muss. Sowohl die deutsche Linke als auch Syriza in Griechenland haben das von Anfang an vorausgesagt und daher gegen die Kreditpakete gestimmt, mit denen die Verluste der Banken auf die Schultern der griechischen und deutschen Steuerzahler geladen wurden.
Ein Grexit würde das Vertrauen in den Euro erschüttern
Doch ein Grexit käme die Steuerzahler weitaus teurer, denn natürlich könnte Griechenland mit einer neuen, deutlich schwächeren Währung seine Euro-Schulden erst recht nicht zurückzahlen. Mal ganz davon zu schweigen, dass ein von den Gläubigern erzwungener Grexit ein klares Zeichen für das totale Versagen europäischer Institutionen wäre und das Vertrauen in den Euro und die EU massiv erschüttern würde.
Man muss sich das einmal vorstellen: Eine demokratisch nicht legitimierte Schar von Troika-Technokraten zwingt Griechenland ein absurdes "Reformprogramm" auf, das die Wirtschaft abstürzen, die Schuldenlast weiter ansteigen und die Bevölkerung (einige Oligarchen ausgenommen) völlig verarmen lässt. Als dann eine Regierung gewählt wird, die diese Kürzungsdiktate ablehnt und die korrupte Oligarchie bekämpfen will, verweigert man ernsthafte Verhandlungen und setzt auf die Kapitulation und den Sturz dieser Regierung. Als sich dann herausstellt, dass das griechische Volk hinter seiner Regierung steht, will man das Land mit einem Fußtritt aus der Eurozone befördern und mit einer kaputten Ökonomie, einem zerstörten Gesundheitswesen, mit hungernden Menschen und einem gewaltigen Flüchtlingsproblem allein lassen? Wer dies auch nur in Erwägung zieht, ist unsolidarisch und verantwortungslos bis zum Exzess, da mag er oder sie noch so zynisch von angeblichen „Hilfsprogrammen“, „Rettungspaketen“ und „großzügigen Angeboten“ faseln.
Griechland wehrt sich gegen finanzielles "waterboarding"
Doch ein Weiterwursteln wie bisher ist ebenfalls keine Lösung. Wer Griechenland weitere Milliardenkredite gibt, die an Kürzungsauflagen geknüpft sind, welche einen Aufschwung der griechischen Wirtschaft verhindern, veruntreut nur weiteres Steuergeld. Und was noch schlimmer ist: Er schürt Hass und Unfrieden in Europa, indem er die Bevölkerung in den Schuldner- und Gläubigerländern gegeneinander aufstachelt. Dabei hat die von Politikern aus CDU/CSU und SPD angeheizte Hetze gegen angeblich „faule Griechen“ schon jetzt ein gefährliches Maß erreicht. Und das die Griechinnen und Griechen erst recht nicht bereit sind, das finanzielle „waterboarding“ weiter hinzunehmen, welches ihnen einen Großteil der Arbeitsplätze, Löhne und Renten, zudem die Würde sowie jegliche Perspektive raubt, hat das Referendum vom 5. Juli mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung ist mit ihrer idiotischen Krisenpolitik in eine Sackgasse geraten. Aus der kommt sie nicht heraus, ohne vergangene Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Die griechische Schuldenlast ist nicht tragfähig und die übertriebene Kürzungspolitik hat die Krise nur verschärft – das sagen nahezu alle Experten bis hin zum Internationalen Währungsfonds. Was Griechenland jetzt braucht, ist ein Schuldenschnitt und ein Aufbauprogramm, das auch von der reichen griechischen Oberschicht finanziert wird. Denn nur wenn die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, können auch Schulden zurückgezahlt werden.
linksfraktion.de, 8. Juli 2015