Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINE enthüllt zunehmende Nato-Aktivitäten
Von Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Erst im vergangenen Jahr hatten zwei US-geführte Manöver in der Ukraine für massive Proteste aus Russland geführt. Trotzdem sollen die Übungen auch in diesem Jahr wiederholt werden, gestand die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meinem Büro ein: Deutsche Militärs nehmen bereits ab dem 20. Juli an der Übung "Rapid Trident" (Schneller Dreizack) in der Nähe des westukrainischen Lwiw teil. Vom 31. August bis zum 12. September wird das Manöver "See Breeze" (Seebrise) im Schwarzen Meer bei Odessa abgehalten. Das ist eine erhebliche Provokation gegenüber Russland, dessen Regierung die zunehmenden Aktivitäten der USA und der Nato als Gefahr sieht.
Zu "Rapid Trident" werden in diesem Jahr 1.800 Soldaten aus 18 Ländern erwartet und damit "deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1.200 Soldaten", schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das von den US-Streitkräften geführte Manöver solle am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. "Sea Breeze" (Seebrise) wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa sagte gegenüber der dpa, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine: "Diese jährliche Routineübung steht nicht in Verbindung und ist auch keine Reaktion auf irgendwelche tatsächlichen Weltereignisse.“
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundesregierung. Ich halte dieses Gebaren für ebenso lächerlich wie gefährlich: Natürlich wissen alle Beteiligten, dass es um die Einflussnahme der Nato in den Nachbarstaaten Russlands geht! Es ist völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung in den Antworten auf meine Kleine Anfrage erklärt, die gesteigerte US-Militärpräsenz in Europa habe defensiven Charakter. Was ist an US-Panzern und tausenden Soldaten defensiv? Tatsächlich bedroht die zunehmende US- und Nato-Militäraktivität derzeit die Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine. Und es ist eine offene Unterstützung der rechten Regierung in der Ukraine und ihrer Oligarchen, die weiterhin auf Krieg setzen.
Und die Bundeswehr macht mit: Im vergangenen Jahr waren zumindest an "Rapid Trident" vier deutsche Stabsoffiziere beteiligt. Der Militärblog augengeradeaus.net wies damals bereits darauf hin, dass die Übungen unter Führung der U.S. Army Europe bereits seit Jahren stattfinden. Allerdings gewannen sie vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes in und um die Ukraine eine neue Brisanz.
Neben den beiden Manövern in der Ukraine ist die Bundeswehr dieses Jahr mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Diese Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force (Streitkräftengemeinsame Einheit in höchster Bereitschaft). Die Bundesregierung kündigt in ihren Antworten auf die Fragen der Linksfraktion auch eine "verstärkte Übungspraxis im östlichen Bündnisgebiet" an.
Dabei haben die Menschen in der Ukraine unsere Hilfe dringend nötig – aber nicht in Form von gefährlichen Manövern und Panzerbrigaden. In den Antworten auf die gleiche Kleine Anfrage gesteht die Bundesregierung ein, dass die Gaspreise in der Ukraine weiter ansteigen und dass Löhne und Renten an Wert verlieren werden. Daran anzusetzen und dem Menschen zu helfen, das wäre wirkliche Solidarität.
linksfraktion.de, 7. Juni 2015