Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit zehn Jahren schreibt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht wortgleich den gleichen Unsinn: "In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt werden, um eine private Vorsorge aufzubauen."
Die neuesten Zahlen des DÌW zeigen es mehr als deutlich: Die Privatisierung der Rente ist grandios gescheitert!
Von den 2,79 Milliarden Euro staatlicher Riesterförderung des Jahres 2010 entfielen sage und schreibe 38 Prozent – und damit mehr als eine Milliarde Euro – auf die reichsten 20 Prozent und nur sieben Prozent, also 190 Millionen Euro, auf die ärmsten 20 Prozent der Riester-Sparer*innen.
Das heißt auf Deutsch: Vor allem Beschäftigte mit einem Nettojahresgehalt von 60.000 Euro profitieren von der Riester-Rente!
Falsche Versprechen
Es ist ein Märchen, dass Riestern ob seiner tollen Zulagen gerade den Menschen mit den kleinen Einkommen nützte. Mit fünf Euro Beitrag sind Sie dabei, hieß es immer. Und was kommt dann für die, die es brauchen, hinten raus? Fast nix.
Am schlimmsten an dem falschen Versprechen, mit Riestern könne man die Rentenlücke schließen, ist nicht einmal, dass die Bundesregierung die Menschen weiter ermuntert, intransparente und völlig überteuerte Riesterverträge abzuschließen, von denen man weiß, dass die Verwaltungskosten oft die Zulagen völlig auffressen.
Am schlimmsten daran ist auch nicht, dass sie mit diesem Versprechen die Taschen der Versicherungskonzerne vollstopft.
Am schlimmsten daran ist ebenfalls nicht, dass die Bundesregierung den Riesterirrsinn im Jahr 2015 mit ca. 3,4 Milliarden Euro fördern wird und damit seit 2002 insgesamt 30,5 Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt haben wird.
Am schlimmsten ist es ebenso nicht, dass so Menschen mit Niedrigeinkommen mit ihren Steuern den Versicherungen die Verwaltungskosten und den Besserverdienenden ihre Riesterzulagen finanzieren.
Die Rente gekürzt
Das ist alles schlimm genug. Aber am schlimmsten ist vor allem, dass SPD, Union und Grüne mit Riester rechtfertigen, dass sie seit dem Jahr 2000 die Rentenerhöhungen von der Lohnentwicklung abgekoppelt haben. Seit 2002 blieben die Renten im im Osten um 5,7 und im Westen sogar um 8,4 Prozentpunkte hinter den Löhnen zurück! Aber die Mieten und die Lebenhaltungskosten stiegen und steigen immer weiter. Der Wert der Rente aber sinkt!
Schuld daran ist vor allem ein Kürzungsfaktor in der Rentenanpassungsformel. Und der heißt: Riesterfaktor! Man müsse ja wegen der demographischen Entwicklung privat vorsorgen, war das Argument.
Unglaublich, aber wahr: Mit Steuergeldern werden nicht nur vor allem Reiche beim Riestern gefördert, nein, es werden auch noch die gesetzlichen Renten, auf die vor allem Geringverdienende, chronisch Kranke und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiographien angewiesen sind, gekürzt. Das ist eine völlig falsche Politik.
Die neue Studie des DIW belegt es ein weiteres Mal: Trotz Zulagen und steuerlicher Förderung kann aus den Niedriglohnbeiträgen mit Riester keine Leistung erwirtschaftet werden, die das bis 2030 drastisch sinkende Rentenniveau auch nur annähernd ausgleichen könnte.
Wer aber als Gutverdienender oder Gutverdienende die eigenen Riesterbeiträge steuerlich geltend machen kann und die Zulage kassiert, hat wesentlich mehr in der Tasche als jene mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Diese sind aber wegen der Absenkung des Rentenniveaus besonders von Altersarmut bedroht.
Das ist sozial ungerecht! Und es zeigt wieder einmal: Riester sollte freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung überführt, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und insbesondere muss das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden – das wäre der richtige Weg.
linksfraktion.de, 7. Juli 2015