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In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf das Auto des Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Freital, Michael Richter, ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Sevim Dagdelen hat die türkische Regierung wegen der Luftangriffe auf Syrien und den Nordirak scharf attackiert. Ankara führe keinen Verteidigungs-, sondern einen Angriffskrieg, sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ziel der Regierung Erdogan sei es, Assad zu stürzen, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) diene nur als Vorwand. Es sei bekannt, dass die Türkei den IS unterstütze. Die deutsche Bundesregierung dürfe den Aggressionskurs von Erdogan nicht mitmachen.

Ohne Gerichtsverfahren zum Tod veruteilt und von Kamfdrohnen hingerichtet: Bereits heute sind Drohnen für den tausendfachen Tod von Menschen verantwortlich. Nur die USA, Großbritannien und Israel setzten diese Tötungsmaschinen bisher ein. Doch die Bundesregierung will nun auch Killerdrohnen erwerben, sagt Andrej Hunko. Eine Kleine Anfrage zeige, wie weit die Pläne gediehen sind. 

Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.

Für Horst Seehofer gab es keinen Zweifel: Die PKW-Maut kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die EU-Kommission sieht das allerdings anders als der oberbayrische Kirchgänger. In Brüssel gibt es erhebliche juristische Bedenken, das Vorhaben wurde zunächst gestoppt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind ebenfalls skeptisch. Auch eine zweite Herzensangelegenheit der CSU geht gründlich daneben. Das auf Drängen der Christsozialen per Bundesgesetz beschlossene Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Mit viel Tamtam kommt die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition daher. Aber wundern Sie sich nicht: Nur ein verschwindend geringer Teil der Mieter wird davon profitieren. Caren Lay will das ändern.

Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch. "Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben", erinnert Gesine Lötzsch an die Zeit nach 1945. Zahlen der Bundesregierung belegen das.

Endlich kommt wieder Bewegung in die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis. Frank Tempel begrüßt die Vorstöße auf Landesebene, letztlich müsse sich aber auch im Bundestag etwas tun. DIE LINKE werbe dort schon lange für eine Legalisierung durch eine nicht-kommerzielle Lösung nach spanischem Modell. Dort können volljährige Mitglieder in sogenannten Cannabis-Clubs zum Eigenbedarf kollektiv und ohne Gewinninteresse anbauen.

Stefan Liebich hat die EU davor gewarnt, mit autoritären Staaten zu kooperieren, um die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen. Es sei absurd, ausgerechnet mit den Ländern zu paktieren, aus denen die Menschen flöhen, sagte Liebich im Deutschlandfunk.

Satte Mehrwertsteuererhöhungen, Renteneinbußen und Lohnkürzungen um bis zu 40 Prozent – die griechische Bevölkerung sieht sich einer knallharten Sparpolitik ausgesetzt. Nach dem Willen der Gläubiger soll Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch die nächsten Maßnahmen durch das griechische Parlament drücken. Doch wie wirken sie sich auf das alltägliche Leben aus? Und was bedeuten die Kürzungen im Vergleich mit deutschen Verhältnissen? Eine Bestandsaufnahme