Von Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die vergangenen Sommer vorgeschobene "gesellschaftliche Debatte" zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher deutscher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel, die nun die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zugeben musste.
Dies zeigt: Trotz der breiten Kritik an Drohnen hält die Bundesregierung unbeirrt an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Schon während der kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag wurde hierfür eine Studie bestellt. Der US-amerikanische Hersteller General Atomics ist offenbar dabei, eine für den europäischen Markt maßgeschneiderte Drohne zu entwickeln.
Zum Töten hergestellt
Killerdrohnen, also das was im Regierungssprech "bewaffnungsfähige unbemannte Luftfahrzeuge" genannt wird, bedeuten schon heute den tausendfachen Tod von Menschen, die ohne Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt werden – und jener Menschen, die sich zufällig in ihrer Nähe befinden. Sie werden, anders als der Name "Kampfdrohne" suggeriert, nicht zum "Kämpfen", sondern zum Töten hergestellt. Bislang setzen nur die USA, Großbritannien und Israel diese Waffen ein. Doch Deutschland will ebenfalls mitmachen, beim Drohnenkrieg.
Ende des Jahres will das Verteidigungsministerium festlegen, welchen Kampfdrohnentyp die Bundeswehr beschaffen soll. Laut der Antwort auf unsere Anfrage kommen nur die US-Drohne "Predator" (deutsch: Raubtier) oder die israelische "Heron" in ihrer alten oder einer neuen Baureihe in Betracht.
Von den beiden potentiellen Verkäufern General Atomics und Israel Aeronautics Industries wurden jeweils Studien zur Zulassungsfähigkeit der Drohnen bestellt. Mehrere Dienstreisen nach Israel und in die USA drehten sich um Standards der NATO und der Internationalen Luftfahrtagentur, die bewaffnungsfähigen Drohnen einhalten müssten, damit sich die Bundeswehr für einen Kauf entscheidet.
Nun will der US-Hersteller der "Predator" den interessierten europäischen Regierungen entgegenkommen. General Atomics entwickelt das Modell "Predator CPB", das alle einschlägigen europäischen Standards zur Zertifizierung und Musterzulassung erfüllen soll. Die Bundeswehr hat die Beschaffungspläne für das alte Modell der "Predator" mittlerweile gestoppt und sich die neue Drohne vorführen lassen.
16 Kampfdrohnen in Schleswig-Holstein – für welchen Zweck?
Bis 2028 will die EU-Luftfahrtagentur große Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integrieren. Bis dahin sollen auch militärische Drohnen zur unbeschränkten Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr befähigt sein. Die "Predator CBP" würde alle bislang existierenden Standards für die Drohnen-Roadmap der EU einhalten. Laut dem Verteidigungsministerium besitzt die Drohne "gute technische Voraussetzungen für eine deutsche luftfahrtrechtliche Zulassung".
Die Bundesregierung bleibt zur Beschaffung von Kampfdrohnen also auf ihrem eingeschlagenen Kurs. Das Verteidigungsministerium muss sich aber fragen lassen: Für welche Einsätze will die Bundeswehr eigentlich 16 Kampfdrohnen in Schleswig-Holstein stationieren? Sie sind als Offensivwaffen konzipiert und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Kampfdrohnen führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich. Durch einen einfachen Knopfdruck werden auf der anderen Seite des Planeten Leben ausgelöscht und Familien zerstört. Eindrücklich haben dies zuletzt Aussagen von ehemaligen Drohnenpiloten wie dem US-Amerikaner Brandon Bryant belegt.
Doch anstatt angesichts derartiger Schilderungen ein für alle Mal Abstand von dieser Technologie des Todes zu nehmen, forciert die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Pläne. Dies zeigt: Die Fürsorge für die Rüstungsindustrie steht offenbar einmal mehr im Vordergrund, während humanistische Argumente ausgeklammert werden. Statt Killerdrohnen brauchen wir endlich eine internationale Konvention, die deren Einsatz verbietet.
linksfraktion.de, 27. Juli 2015