Von Caren Lay, verbraucherpolitsche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Haben Sie es gemerkt? Seit dem ersten Juni diesen Jahres dieses Jahres gibt es ein Gesetz, dass sich vollmundig die Mietpreisbremse nennt. Damit sollen endlich die steigenden Mieten vor allem in den Ballungsgebieten bekämpft werden. Das verspricht sich zumindest die Bundesregierung davon und es wäre auch dringend nötig, denn Steigerungen der Durchschnittsmieten binnen weniger Jahre um dreißig, vierzig oder sogar fünfzig Prozent sind bei weitem keine Seltenheit mehr. Doch die Zahl derjenigen, die überhaupt in den Genuss der sogenannten „Mietpreisbreme“ kommen, wird verschwindend gering sein. Der Deutsche Mieterbund schätzt dies auf 2-3 Prozent der Mieterinnen und Mieter. Und selbst Justizminister Heiko Maas schätzt die Zahl der jährliche betroffenen Mieterinnen und Mieter auf gerade einmal 400.000. Bei mindestens 35 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind die Chancen, von der Mietpreisbremse zu profitieren, tatsächlich sehr gering.
Mieterhöhungen – legitimiert durch die „Mietpreisbremse“
Für ein Gesetz, dass so wenigen Menschen nutzt, war der Entstehungsprozess immens. Denn besonders die wirtschaftsfreundliche Union hat sich leider immer wieder zu Gunsten der Vermieterseite eingesetzt und dafür gesorgt, dass das Gesetz am Ende durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse. So wurden zum Beispiel auf den letzten Metern Neubauten komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen. Da die Neubaumieten aber in den Mietspiegel einfließen – im Gegensatz zu den alten Bestandsmieten zum Beispiel, wird das dafür sorgen, dass die Mieten nach und nach auch noch steigen werden und steigen dürfen – legitimiert durch die vermeintliche „Mietpreisbremse“.
Die Mietpreisbremse wirkt ohnehin nicht für bestehende Mietverhältnisse, sondern nur wer einen neuen Mietvertrag unterzeichnet. Und das auch nur dann, wenn die Länder es wollen und das Gesetz umsetzen. Doch die Länder verhalten sich eher zögerlich. Eingeführt wurde sie bisher nur in Berlin und Nordrhein-Westfalen, eine ganze Reihe Länder planen entweder die Einführung mit ungewissem Ausgang, einige Länder zögern oder sagen einfach nichts und drei Länder haben der Mietpreisbremse bereits eine Absage erteilt: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, ausgerechnet die Heimat von Minister Maas. Deutschland wird also ein mietenpolitischer Flickenteppich.
Sozialen Wohnungsbau kaputtgespart
An den hohen Mieten trägt der Staat eine große Mitschuld, indem er fleißig Sozialwohnungen abschafft und bundeseigene Wohnungen privatisiert. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergab, dass der Bund seit 1994 352.000 Wohnungen privatisiert hat. Heute befinden sich gerade einmal noch 46.000 Wohnungen im Besitz des Bundes. Der Verkauf dieses „Betongoldes“ an Investoren geht fast immer zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.
Zusätzlich wird noch der soziale Wohnungsbau kaputtgespart. Allein zwischen 2002 und 2013 sind eine Million dringend benötigte Millionen Sozialwohnungen weggefallen. Auch das drückt auf die Miete.
Klar ist: Wir brauchen eine Mietpreisbremse – aber eine, die ihren Namen verdient. DIE LINKE streitet für eine Mietpreisbremse, bei der Mietensteigerung maximal im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich sind und sich bei Wiedervermietung an der Miete des Vormieters orientiert, wäre konsequent. Und natürlich muss der soziale Wohnungsbau dringend wieder angekurbelt werden. Mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen müssen jährlich entstehen.
linksfraktion.de, 24. Juli 2015