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Wann beendet die Politik endlich die Kriminalisierung von drei Millionen Cannabiskonsumenten?

Im Wortlaut von Frank Tempel,

 

Von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Jedes Jahr fallen schätzungsweise bis zu 6,2 Milliarden Euro an Steuermitteln für die Drogenbekämpfung an, der größte Teil davon geht in die Strafverfolgung und den Strafvollzug. Etwa 30 Prozent der Gefängnisinsassinnen und -insassen sind wegen drogenbezogener Delikte inhaftiert. Trotzdem gibt es jedes Jahr eine Vielzahl an Erstkonsumierenden von Drogen. Cannabis ist dabei die am häufigsten konsumierte illegalisierte Droge: Mehr als jede fünfte Person hat Konsumerfahrung mit Cannabis gemacht. Drei Millionen Menschen sind gelegentliche oder regelmäßige Cannabiskonsumierende.

Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild

Das Verbot hat zwar keine Auswirkungen auf die Konsumzahlen, wie die Zahlen der Europäischen Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht regelmäßig belegen, seine Wirkung auf den Jugend- und Verbraucherschutz sind aber umso vernichtender: Durch das Verbot gibt es keine Möglichkeit, Cannabis auf seinen Wirkstoffgehalt zu überprüfen. Eben weil Cannabis keine unproblematische Substanz ist, wäre es aber umso wichtiger, wenn die Konsumierenden auch die Möglichkeit hätten, sich über die verschiedenen Cannabis-Sorten und ihre jeweilige Wirkung informieren zu können. Nur so können vermeidbare gesundheitliche Risiken minimiert werden. Die größte Gefahr geht dabei meist von Streckmitteln wie Haarspray, Sand, Glassplittern, Schimmel oder Blei aus. Durch die Legalisierung von Cannabis kann die Politik die Hoheit über die regulatorischen Vorgaben über den Wirkstoff- und Reinheitsgehalt von Cannabis erlangen. Deswegen ist ein regulierter Zugang zu Cannabis – trotz der Gesundheitsrisiken – so wichtig.

Umso erfreulicher ist es, wenn das Bundesland Bremen nun die Cannabis-Legalisierung fordert, Hamburg zumindest eine Modellabgabe prüft und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis eingereicht hat. DIE LINKE hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einem Antrag die Legalisierung von Cannabis durch eine nicht-kommerziellen Lösung vorgeschlagen, die sich an der spanischen Gesetzgebung orientiert und dort seit 2001 in Kraft ist. In sogenannten Cannabis-Clubs können die volljährigen Mitglieder Cannabis zum Eigenbedarf kollektiv und ohne Gewinninteresse anbauen. Das Modell hat sich bewährt: Weil die Clubs kein Gewinninteresse verfolgen, werden auch Unbeteiligte nicht dazu verleitet, Cannabis zu konsumieren.

Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis auf Kommunal- und Landesebene wie sie in Bremen, Hamburg oder Berlin zumindest denkbar sind, brauchen aber Rechtssicherheit durch den Bund. Denn was kann ein Modellprojekt langfristig an der Repressionspolitik ändern, wenn die jeweiligen Landespolizeien zwar von einer Strafverfolgung absehen, letztendlich aber das Cannabis nicht in andere Bundesländer eingeführt werden kann?

Besitz von Cannabis entkriminalisieren

Sicherlich können wir eine umfassende Legalisierungsdebatte führen, dies ist sogar sehr wichtig. In einem ersten, pragmatischen Schritt schlage ich aber vor, dass die Länder über den Bundesrat beantragen, den Besitz von Cannabis bis zu einer bestimmten Menge vollkommen zu entkriminalisieren. Damit wäre der Besitz zum Eigenbedarfskonsum ermöglicht. Damit wäre zwar Cannabis noch immer nicht legal, aber zumindest könnten mögliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis niedrigschwelliger umgesetzt werden und die Ressourcen der Polizei könnten für sinnvolle Aktivitäten eingesetzt werden. Letztendlich muss sich aber auch der Bundestag bewegen: Union und SPD haben hier die Chance, einer Evaluierung des Bundesbetäubungsmittelgesetzes durch unabhängige Expertinnen und Experten zuzustimmen, wie von LINKEN und Grünen gemeinsam beantragt. Die Veränderung ist zum Greifen nah, die Politik muss ihre Möglichkeiten nur nutzen!

linksfraktion.de, 23. Juli 2015