Keiner will es gewesen sein: Im Fall der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org schieben sich Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegenseitig den schwarzen Peter zu. Dabei dürfte ihr Motiv klar sein: Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. "Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit Füßen", sagt Frank Tempel.
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21 Millionen Euro mehr für Manöver der Bundeswehr – das hat eine Anfrage von Heike Hänsel an an den Tag gebracht. Die Übungen richteten sich vor allem gegen Russland, so Hänsel.
In der Bundesanwaltschaft scheint es nicht genug zu tun zu geben. Anders ist nicht zu erklären, warum gegen die zwei Blogger sowie Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat eingeleitet wurde.
Bürgerenergie im Abwärtstrend, Ausbaudebakel bei Photovoltaik und Biomasse-Kraftwerken – das sind Folgen der EEG-Novelle, die am 1. August ein Jahr in Kraft ist. Für Eva Bulling-Schröter ist das Energiewende absurd. Ins Bild passt dabei, dass die Privilegien der Industrie bei der Umlage der Kosten der Ökostromförderung sogar noch ausgebaut wurden – zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Lieber Mikis Theodorakis, zu Deinem 90. Geburtstag übermittle ich Dir meine herzlichsten Glückwünsche. Ich hatte die Gelegenheit, Dich persönlich bei einem Besuch in Deinem Haus in Athen kennenzulernen. Unser Gespräch ist mir in vielfacher Hinsicht in Erinnerung geblieben, wir stimmten in sehr vielem überein und ich entdeckte bei Dir eine weitere Eigenschaft, die ich an Dir sehr schätze, Deinen Humor. Du hältst die kommunistische Idee für sehr gut und würdest es begrüßen, wenn die Arbeiter ihre Fabriken besetzten. Allerdings, fügtest Du einschränkend hinzu, habe Griechenland diesbezüglich ein Problem, da es an Fabriken mangele.
Zank und Zoff in der Groko – und unterm Strich kommt nicht mal etwas dabei raus. Zur Halbzeit der Legislatur lässt Cornelia Möhring die Resultate in Sachen Frauenpolitik noch einmal Revue passieren. Und die machen gar keinen guten Eindruck: Viel Tamtam um eine Mini-Quote, dabei fielen drängende Probleme wie Gewalt gegen Frauen oder bei der Gleichstellung unter den Tisch.
Die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland hat einen Tiefstand erreicht. Von Ende 2012 bis Ende 2013 verringerte sich die Zahl um 63.000 auf 1,48 Millionen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2002 gab es noch 2,47 Millionen Sozialwohnungen. In den letzten 11 Jahren wurden also fast eine Million Sozialwohnungen.
Massiver Personalmangel in Krankenhäusern und der Pflege: Damit muss Schluss sein. DIe Fraktion macht mit einer Aktion auf Marktplätzen auf den Missstand aufmerksam.
"Soziale Auslese widerspricht ganz klar dem Grundprinzip des Asylrechts." Im Interview der Woche geht Ulla Jelpke hart ins Gericht mit allen Versuchen, Asylsuchende in gute und schlechte aufzuteilen. Das gelte auch in der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz. Einwanderer dürften nicht zu einer bloßen Ressource herabgesetzt werden. Dem Bund wirft sie vor, sich aus seiner Verantwortung gestohlen zu haben: "Der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland war bereits lange vorauszusehen."
Insbesondere junge Beschäftigte haben oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind es 23 Prozent. Das ist nahezu jede und jeder Vierte. Bei den 25 bis 34 Jährigen sind es 13,8 Prozent, auch das ist mehr als im Durchschnitt. Dieser liegt bei 8 Prozent bezogen auf die Kernerwerbstätigen in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen.