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Geld für die Menschen in der Ukraine, nicht für Kriegsspiele!

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

 

Still und heimlich stellt die Bundesregierung immer neue Mittel für Manöver im sogenannten östlichen Bundesgebiet der Nato zur Verfügung. Bis vor Kurzem waren bereits 70 Millionen Euro für solche militärische Übungen veranschlagt, nun sollen es 90 Millionen werden. Es ist ein Skandal, dass leichtsinnig Dutzende Millionen für Kriegsspiele ausgegeben werden, die das Verhältnis zu Russland weiter zu belasten drohen, während jeder Euro Hilfsgelder für Flüchtlinge fehlt. Auch die notwendige weitere Erhöhung von Entwicklungsgeldern bleibt aus.

Übrigens geschieht die Aufstockung der Mittel für militärische Manöver weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wie sich die Kosten für Manöver in den östlichen Nato-Mitgliedsstaaten und alliierten Ländern gestalten und wie viele Bundeswehrsoldaten entsendet werden. Das Ergebnis: Für Übungen im Rahmen eines neuen militärischen Aktionsplans der Nato hat die Bundeswehr alleine 21 Millionen Euro eingeplant. Dieser sogenannte Readiness Action Plan war beim Nato-Gipfel in Wales im vergangenen Herbst beschlossen worden. Eine damals zudem gegründete Schnelle Eingreiftruppe ist der Bundesregierung weitere 4,5 Millionen Euro wert. Insgesamt schickt die Bundeswehr in diesem Jahr 154.000 Soldaten in internationale Manöver. Das sind etwas weniger als die 160.000 Soldaten im vergangenen Jahr, aber mehr als doppelt so viele wie 2013 mit rund 73.000 Soldaten.

Dutzende Millionen für Kriegsspiele

Das zunehmende militärische Engagement richtet sich alleine gegen Russland und droht die bestehenden Spannungen weiter zu verschärfen. Dabei müsste, wer auf die Wahrung der Friedensordnung in Europa bedacht ist, auf Vertrauensbildung statt Abschreckung setzen. Dazu ist die Bundesregierung offenbar nicht bereit. Sie gibt Dutzende Millionen für Kriegsspiele aus, und weitere Dutzende Millionen für die antirussische Propaganda des Auslandssenders Deutsche Welle.

DIE LINKE weist diese Politik aus zwei Gründen zurück. Erstens müssen neue Wege der Kooperation mit Russland gefunden werden, anstatt den Konfrontationskurs weiter zu verstärken, der deutlich die Handschrift der Nato und der USA trägt. Natürlich hat Washington – anders als die europäischen Staaten – weniger Hemmungen, die Konflikte mit Russland vor unserer Haustür zu schüren. Vor allem aber ist es ungeheuerlich, dass die Menschen in der Ukraine immer weiter verarmen, während erhebliche Gelder in Manöver gesteckt werden. Dieses Geld sollte sinnvoller für die verarmte Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine verwendet werden – und für Hilfsleistungen für die Kriegsflüchtlinge.

DIE LINKE wird weiter dafür eintreten, dass die Menschen der Ukraine weiter im Fokus der Politik stehen und nicht brandgefährliche Kriegsspiele. Und wir werden vom Bundestag aus weiterhin Informationen über die Militärpolitik an die Öffentlichkeit bringen, die nach dem Willen der Verantwortlichen lieber in verschlossenen Schubladen verbleiben sollen.


linksfraktion.de, 31. Juli 2015

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