Von Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags
Eine Anklage wegen Landesverrates gegen Journalisten ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Motivation zur Veröffentlichung des geheimen Haushaltes des Verfassungsschutzes ist eben nicht die Schädigung des Landes, sondern sollte eine Diskussion anstoßen, wieso angesichts der Snowden-Veröffentlichungen der deutsche Inlandsgeheimdienst vermehrt Geld und Personal bekommen hat, um massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken zu überwachen. Genau das ist Aufgabe von Journalisten! Diesen dann Landesverrat vorzuwerfen, ist durchschaubare Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit Füßen.
Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nach massiver Empörung in Politik und Medien klar geworden, dass ihr Versuch der Einschüchterung gescheitert ist. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer verantwortlich sei. Dabei hat Maaßen die Anzeige so formuliert, dass klar ist, gegen wen sie gerichtet ist. Die beiden Journalisten wurden namentlich benannt. Range hingegen hat Ermittlungen aufgenommen und prüft erst jetzt, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Justizministerium wiederum hat wohl rechtliche Bedenken geäußert, ob die Ermittlungen wegen Landesverrats angemessen sind, hat aber nicht eingegriffen, obwohl die Ermittlungsaufnahme vor der Prüfung stattfand. Das alles ist möglicherweise handwerklich schlecht gemacht, aber politisch wohlüberlegt. Es ist, wie ich bereits heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin sagte: Beide, Range und Maaßen, zeigen ein sehr gespaltenes Verhalten zur Demokratie.
Es ist offensichtlich, dass Maaßen die Pfeile anspitzte, die Range abgeschossen hat. Das Ministerium lies Range gewähren.
Diejenigen, welche die Snowden-Enthüllungen immer noch ignorieren, sind die gleichen, die keine Ermittlungen gegen die NSA wegen der Bespitzelung deutscher Bürger aufnehmen. Es sind ebenfalls die gleichen, die eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung betrieben haben. Es sind auch die gleichen, die immer weitere Befugnisse bei der Überwachung der Bevölkerung fordern. Da stören mutige Whistleblower und mutige Journalisten.
Dass Teile der Regierungskoalition, namentlich SPD-Politiker, die Ermittlungen wegen Landesverrats für einen Fehler halten, heißt nicht, dass man die Politik der Verschärfung der Sicherheitsgesetze und von erweiterter Überwachungsmöglichkeiten ändern will. Und das ist der eigentliche Skandal.
linksfraktion.de, 3. August 2015