Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die Regierungsparteien so in die Haare bekommen wie bei der Frauenpolitik. Zwei Jahre schauen wir ihnen inzwischen schon bei ihrem Gezänk zu, doch obwohl es die Beteiligten damit regelmäßig in die Öffentlichkeit schaffen – herausgekommen ist dabei bisher herzlich wenig.
Bestes Beispiel und das größte Projekt der Frauenministerin war die Frauenquote, die ab kommendem Jahr gilt. Wochenlang konnten wir den Streit der Koalitionäre zwischen „Weinerlichkeits“-Vorwurf und „Macho“-Anklage verfolgen. Am Ende stand eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten UND mitbestimmungspflichtigen Unternehmen – das sind in Deutschland ganze 101 Firmen. Zugegeben, ich selbst habe auf der UN-Frauenrechtskommission in New York, die zeitgleich zum Beschluss im Bundestag stattfand, erlebt, welch starkes Signal die deutsche Frauenquote international war. Aber eben deshalb stimmt es mich ärgerlich zu wissen, dass so viel mehr möglich gewesen wäre.
Bekenntnis zur Gleichstellung sieht anders aus
Des Weiteren, und das ist noch skandalöser, wurde im Schatten des aufgeblähten Tamtams um die Quote das Bundesgleichstellungsgesetz aufgeweicht, das eigentlich eine Schärfung benötigt hätte. Die unter Vorbehalt der „strukturellen Diskriminierung“ eingeführte Männerförderung ist vor der bestehenden gesellschaftlichen Situation nicht zu begründen, wird in der Praxis aber zu zahlreichen Problemen und Unklarheiten führen. Ein Bekenntnis zur Gleichstellung sieht anders aus.
Ein weiterer Sündenfall der GroKo ist das sogenannte „Prostituiertenschutzgesetz“, das derzeit in der Feinabstimmung in den Ressorts liegt. Ursprüngliches Anliegen des Gesetzes war offiziell, Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu helfen. Immer wieder scheiterte die Einigung zwischen den Regierungsparteien, immer wieder wurde nachgebessert, weiter verschärft. Am Ende ist von Schutz nichts übrig geblieben. Vielmehr geht es um Überwachung und die Festschreibung einer zweifelhaften Moralvorstellung, die nicht nur allen Personen schadet, die gelegentlich oder regelmäßig in der Sexarbeit tätig sind, sondern die die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Souveränität von Frauen ganz grundsätzlich nicht anerkennt. Das hat sich auch bei anderen Themen gezeigt: etwa durch sprachliche Entgleisungen rund um die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ – die letztlich auf europäischer Ebene entschieden wurde; oder an der Sturheit gegenüber den Hebammen.
Finanzierung von Frauenhäusern völlig ungeklärt
Doch all die Schaumschlägerei kostet offensichtlich Energie, denn drängende Probleme bleiben weiterhin unberücksichtigt. Beispielsweise bei der Gewalt gegenüber Frauen. Noch immer versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Hilfetelefon als Vorzeigeprojekt. Auch wenn seine Wirkungen bis heute unbekannt sind. Die Frauenhausfinanzierung ist weiterhin völlig ungeklärt .
Es ist zu befürchten, dass uns dieses Muster weiter begegnen wird. Als nächstes großes Projekt hat sich Ministerin Schwesig die Entgeltgleichheit vorgenommen. Geplant ist ein individuelles Auskunftsrecht über die Entgeltstrukturen im Unternehmen. Das ist zu wenig. Nicht nur, weil es strukturelle Diskriminierung individualisiert. Sondern auch, weil es nur den Lohnunterschied zwischen gleichen Arbeiten, nicht aber zwischen gleichwertigen Arbeiten adressiert, wobei letzterer den weit größeren Anteil ausmacht. Die Aufwertung sogenannter typischer Frauenberufe in der Pflege oder der Kindertagesstätte ist bisher ein reines Lippenbekenntnis.
Bei so viel Krach wird es Zeit, dass jemand die Scheidung einreicht.
linksfraktion.de, 29. Juli 2015