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Mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts hat der US-Nachrichtendienst jahrelang Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausgespäht. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Aufklärung. Chonologie eines Geheimdienstskandals 

Im Angesicht der grausamen Anschläge des IS in Paris setzt vielerorts der übliche Reflex ein: Dem Terror muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden, auch mit militärischen. Frankreichs Präsident Hollande hat nicht nur den Ausnahmezustand verhängt, sondern wähnt das Land in einem Krieg. Jan van Aken ist überzeugt, dass der IS militärisch nicht zu besiegen ist. Er skizziert eine nicht-militärische Strategie: die Einnahmequellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern verhindern sowie den IS ideologisch schwächen.

Die französische Nationalversammlung hat nach den IS-Attentaten in Paris den Notstand um drei Monate verlängert. Auch hiesige Sicherheitspolitiker wollen aufrüsten. Warum im Kampf gegen Terror pauschale Totalüberwachung und überzogene Gesetzgebung nicht helfen, erklärt Ulla Jelpke.

Die Weltklimakonferenz, die ab dem 30. November in Paris stattfinden soll, droht angesichts des derzeit geltenden Ausnahmezustands ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden zu müssen. »So tief der Schock sitzt und so schwer die Trauer für die Opfer von Terror und Krieg wiegt, desto wichtiger bleibt es, den Kopf für Ursachen der jüngsten Gewaltspirale frei zu behalten«, sagt Eva Bulling-Schröter und betont, dass es bei der notwendigen Abkehr von fossilen Brennstoffen auch um Friedenspolitik geht. »Dass Erdöl einer der Hauptverursacher nicht nur für den Klimawandel, sondern gerade auch für Krieg rund um den Globus ist, wird immer wieder gern vergessen«, sagt Bulling-Schröter: »Ein Klimaabkommen in Paris, das eine globale Abkehr vom kriegerischen Öl und anderen begrenzten Ressourcen einleitet, kann unterm Strich eine ökologische Friedensdividende begründen: Sturmgewehre zu Windrädern!«

Großspurig kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles zu Beginn der Großen Koalition an, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen und rasch ein Gesetz dazu vorzulegen. Das Arbeitgeberlager intervenierte reflexartig, mit dem Erfolg, dass die Ministerin auf die Bremse trat. Ganze zwei Jahre hörte man dazu nichts mehr von ihr, stattdessen schränkte Nahles unser Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz ein. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor und bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen nach den einstigen Ankündigungen der Ministerin zurück.

Hinhalten und verhindern: Mit dieser Taktik agieren Bundesregierung und Geheimdienste, um möglichst wenig über die Zusammenarbeit von BND und NSA preisgeben zu müssen. Martina Renner über ein Spiel, das einer Demokratie unwürdig ist

"Frankreich ist im Krieg", erklärte Frankreichs Präsident nach den Anschlägen von Paris und forderte auf Basis der EU-Verträge zugleich von den EU-Mitgliedsstaaten Hilfe und Unterstützung. Stefan Liebich erklärt, was diese Forderung bedeutet, und warnt vor militärischen Abenteuern. Statt einer selbst mandatierten „Koalitionen der Willigen“, die seit 15 Monaten unkoordiniert in Syrien und dem Irak Bomben abwerfe, setzt Liebich auf die Chance unter dem Dach der UNO ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS-Terror zu verabreden.

Frankreich bittet im Kampf gegen die Terrormiliz IS seine europäischen Partner um Beistand. Jan Korte, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, spricht sich im Morgenecho-Interview mit WDR 5 strikt gegen ein militärisches Eingreifen aus.

Ein Fall, der Schule machen sollte, findet Alexander Ulrich. RegioPost scheiterte mit einer Klage gegen den Mindestlohn des rheinland-pfälzischen Vergaberechtes vor dem EuGH. 

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht es skeptisch, dass die Polizei bei der Einschätzung von Gefahrensituationen immer wieder auf Geheimdienste - auch ausländische - angewiesen ist. Sie wünscht sich, dass die Polizei vielmehr selbst in die Lage versetzt wird, eine eigene sachgerechte Analyse vorzunehmen. Hintergrund ihres Interviews im DLF ist das abgesagte Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlande gestern Abend in Hannover.