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Öffentliche Aufträge – sozial und ökologisch verantwortungsvoll!

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

 

Von Alexander Ulrich

 

Durch diverse EU-Rechtsakte werden die Spielräume bei der öffentlichen Auftragsvergabe seit Jahren immer weiter zurückgedrängt. Die Stoßrichtung: Der Markt soll entscheiden. Den Auftrag soll bekommen, wer am billigsten ist. Soziale und ökologische Aspekte stehen hinten an.

Diese Politik spielt den Lohndumpern in die Hände. Zuletzt hatte sogar die staatseigene Bundesdruckerei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil ein Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen an die Zahlung eines Mindestlohns gekoppelt werden sollte, sie aber diesen Auftrag für Billiglöhne an Subunternehmer in Osteuropa weitergeben wollte. Sie bekam Recht. Die Wettbewerber, die Mindestlöhne zahlen, hatten das Nachsehen.

Ein wichtiger Präzedenzfall

Weniger Erfolg hatte nun RegioPost. Sie klagte gegen den Mindestlohn des rheinland-pfälzischen Vergaberechtes und den daraus folgenden Ausschuss eines Vergabeverfahrens der Stadt Landau. Das Gericht urteilte am 17. November, dass ein Mindestlohn zwar geeignet sei, die EU-rechtlich verankerte Dienstleistungsfreiheit zu behindern, dass er aber „grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt“ sein kann. Dies könnte ein wichtiger Präzedenzfall sein, da der EuGH zuletzt stets die wirtschaftlichen Freiheiten über soziale Aspekte stellte.

Länder und Kommunen sollten nun mutiger sein und entschlossener soziale und ökologische Kriterien an die Vergabe öffentlicher Aufträge koppeln. Öffentliche Aufträge werden aus Steuermittel in unser aller Namen vergeben. Es ist daher völlig legitim und sinnvoll, sie zu nutzen um gesellschaftliche Ziele wie soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.

Wirtschaftliche Freiheit der Konzerne nicht länger über soziale Belange stellen

Die Auseinandersetzung um RegioPost weist aber auch auf ein grundlegendes Problem hin: Die Marktradikalität gegenwärtiger Internationalisierungsprozesse. Im EU-Binnenmarkt wird die wirtschaftliche Freiheit der großen Konzerne systematisch über soziale Belange der Gesellschaft gestellt. Transkontinentale Wirtschaftsverträge wie TTIP und CETA würden dies noch verschärfen – gerade im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

Wir brauchen daher dringend eine Debatte über eine Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftspolitik. Unter welchen Bedingungen wollen wir den internationalen Handel ausbauen? Wo sollten wir ihn einschränken? Für Die Linke gilt: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Nicht umgekehrt. Deswegen muss der Schutz von Arbeitsstandards, Umwelt und Menschenrechten stets Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen. In diesem Sinne begrüßen wir das EuGH-Urteil im Fall RegioPost.

linksfraktion.de, 18. November 2015

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