Skip to main content

#COP21: Ökologische Friedensdividende begründen

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

 

Von Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion

 

Die Weltklimakonferenz in Paris ist ins Kreuzfeuer globaler Konflikte geraten. Dabei könnte die Einigung auf eine weltweite Energiewende eine Friedensdividende bringen.

Ausnahmezustand, Krieg, Vergeltungsschläge – nach den Anschlägen von Paris rasselt der Élysée-Palast kräftig mit den Säbeln. Groß ist die Verunsicherung, wie Frankreich und seine Verbündeten auf die Angriffe islamistischer Dschihadisten auf Musikliebhaberinnen, Fußballfans und Restaurantbesucher reagieren werden und ob weitere Anschläge drohen. Auch im Dunkeln bleibt wenige Tage nach dem brutalen Blutbad mitten in Europa, in welchem Ausmaß die UN-Weltklimakonferenz (COP21), das größte diplomatische Ereignis in der jüngsten Geschichte Frankreichs, von Terror und Sicherheitsmaßnahmen betroffen ist. Glaubt man Premierminister Manuel Valls zwei Wochen vor Beginn der Konferenz, werden die Weichen für einen künftigen Weltklimavertrag ausschließlich auf dem umzäunten Tagungsgelände am Flughafen „Le Bourget“ gestellt. Die von der Zivilgesellschaft anberaumten Demonstrationen müssten „ohne Zweifel“ einer abgespeckten, „auf die Verhandlungen reduzierten“ Staatenkonferenz weichen, kündigte Valls einen Klimagipfel ohne Gegenstimmen auf der Straße an. Zu sehr seien die Sicherheitskräfte mit dem Schutz von Putin, Obama und Merkel beschäftigt. Große Menschenmassen seien schwerer zu beschützen, erklärte der Regierungschef, darum gelte es, sich „auf das Notwendige zu beschränken“.

Kein Klimagipfel ohne Gegenstimmen

Das klimabewegte Bündnis „Coalition Climat 21“ sieht das anders. In einem Schreiben, das den Opfern der Terror-Anschläge in Paris und Beirut, dem „Paris des Nahen Ostens“ gedenkt, wird zur „weltweiten Mobilisierung“ aufgerufen: „Der Kampf, den wir für Klimagerechtigkeit führen, wird nicht unterbrochen. Wir haben die Pflicht, standhaft zu bleiben und für einen gerechten und lebenswerten Planeten für Alle zu kämpfen.“ In Zeiten der Gewalt müsse ein Zeichen gesetzt werden, für eine bessere Welt, in der Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit noch immer in weiter Ferne liegen. Eine Konferenz über die Zukunft des Weltklimas ohne Zivilgesellschaft sei das falsche Signal. Der große Demonstrationszug am 12. Dezember, der mit über 200.000 Klimabewegten den kritischen Schlusspunkt hinter das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen setzen will, werde wie geplant von der Place de la République aus starten. Auch auf die vielen Infostände, Aktionen zivilen Ungehorsams und Spontandemos will man nicht verzichten. „Nur nicht einknicken“ ist das Motto der Stunde – gerade, weil die Anschlagsorte wenige Fußminuten vom Startpunkt der Klimademo, mitten im Herzen der Seine-Metropole liegen.

Klimapolitik für Frieden

So tief der Schock sitzt und so schwer die Trauer für die Opfer von Terror und Krieg wiegt, desto wichtiger bleibt es, den Kopf für Ursachen der jüngsten Gewaltspirale frei zu behalten. Klima- und Friedenspolitik, auch das zeigt Paris, sind dabei aufs engste verknüpft. Denn es ist nicht nur unsere Freiheit, die vermeintlich am Hindukusch verteidigt wird. Es ist auch unser Reichtum, der mit Kampfflugzeugen, Fregatten und Drohnen abgesichert werden soll. Dass Erdöl einer der Hauptverursacher nicht nur für den Klimawandel, sondern gerade auch für Krieg rund um den Globus ist, wird immer wieder gern vergessen. Darum kann nicht oft genug gesagt werden: Geradlinig wie eine Pipeline führt der Kampf um das Schmiermittel der Weltwirtschaft in den Irak, nach Afghanistan, Libyen, Sudan und Syrien.

Der alte Kampf um Rohstoffe

Der Krieg um das Schwarze Gold, dessen Verbrennung mit Kohle und Gas für fast 40 Prozent der Erderwärmung steht, reiht sich dabei ein in die lange Geschichte ungezählter Kriege mächtiger Eliten um die Kontrolle knapper Ressourcen, Handels- und Kommunikationswege. Von den Metallen der Eisenzeit  angefangen, über Gold und Silber zu Kolonialzeiten bis ins moderne Erdölzeitalter hatte jede Epoche seine kriegerischen Auseinandersetzungen um Bodenschätze. Im 21. Jahrhundert sind die Nutznießer preiswerter und verfügbarer Rohstoffe nicht nur Energiekonzerne, Aktieninhaber und Pensionsfond-Investoren. Billiges Benzin und Heizöl kommt den Globalisierungsgewinnern des industrialisierten Westens zu Gute: also uns allen. Unser Hunger nach Energie macht die Zulieferer im Nahen Osten nicht nur unermesslich reich. Die kleine Elite von Öl-Scheichs, vor allem aus Saudi-Arabien, sind zugleich Hauptsponsoren einer fundamentalistisch-islamistischen Ideologie, deren Handlanger zuletzt wieder im Bataclan und Brusch al-Baradscheh zuschlagen konnten.  

„Megatons to Megawatts“

Der Klimawandel, sind sich alle Experten einig, wird bestehende Konflikte weiter anheizen. Wer für Frieden und gegen steigende Meeresspiegel ist, muss zwangsläufig auch gegen Öl zu Felde ziehen. „Megatons to Megawatts“ hieß nach Ende des Kalten Krieges eine Abrüstungsinitiative zwischen den USA und der implodierten Sowjetunion. In einem historischen Abkommen einigten sich die Atomwaffen-Mächte, ihr Weltzerstörungspotenzial abzurüsten: Über 20.000 russische Atomsprengköpfe wurden in amerikanischen Atomkraftwerken zu Strom. Der Friedensidee „Schwerter zu Pflugscharen“ folgend wurde die Zerstörungskraft tausender Megatonnen TNT zu tausenden Megawatt elektrischer Energie.

Für eine weltweite Energiewende

Heute braucht die Welt weder neue Atomkraftwerke noch mehr Ölbohrtürme oder Kohletagebaue. Was die Welt wirklich braucht, ist eine globale Energiewende: weg von fossilen Brennstoffen und Atomkraft, hin zu sauberer Energie aus Wind, Sonne und Biomasse. Die zuletzt ins Gespräch gekommene weltweite Dekarbonisierung, eine Energieversorgung ohne Erdöl, Kohle und Erdgas – dieser Wandel muss beim Klimagipfel unterm Eiffelturm ganz oben auf die Agenda. Denn nicht nur die Eisbären der schmelzenden Arktis, im Meer versinkende Inseln oder Hungersnöte durch Dürren liegen auf dem Verhandlungstisch. Ein Klimaabkommen in Paris, das eine globale Abkehr vom kriegerischen Öl und anderen begrenzten Ressourcen einleitet, kann unterm Strich eine ökologische Friedensdividende begründen: Sturmgewehre zu Windrädern!

 

linksfraktion.de, 19. November 2015

Auch interessant