Für Sevim Dagdelen kommt der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nicht überraschend. Staatspräsident Erdogan wolle auf seinem Weg zur Präsidialdiktatur jede noch so kleine Unsicherheit beseitigen, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Die geplante Visa-Liberalisierung für die Türkei kritisierte sie scharf, sie sei schlicht eine Wahlkampfhilfe für Erdogan.
Weiterlesen
Deutschland beteiligt sich schon seit Jahren am Drohnenkrieg. Jetzt will auch die Bundeswehr bewaffungsfähige Drohnen anschaffen. Inge Höger klärte in Herford über die Killermaschinen auf.
Papst Franziskus erhält an diesem Freitag den Karlspreis für Verdienste um Europa. Seine kritische Haltung zum neoliberalen Kapitalismus diskutierte DIE LINKE am Vorabend in Aachen.
Neue psychoaktive Substanzen, sogenannte Legal Highs, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland verboten werden. Die Hersteller dieser Drogen umgingen bestehende Verbote bisher durch chemische Abwandlungen. Die Regierung will nun ganze Stoffgrupen verbieten. Das Katz-und-Maus-Spiel mit unkalkulierbaren Risiken werde das nur verschärfen, sagt Frank Tempel voraus. "Nur gänzlich neue Wege in der Drogenpolitik schaffen Abhilfe."
Mit Steuergeldern in Höhe von rund 18 Milliarden ist die Commerzbank aus der Finanzkrise gerettet worden. Das hielt die Bank aber nicht davon ab, den Fiskus in den Folgejahren um viel Geld zu betrügen – durch sogenannte Cum/Cum-Geschäfte. Sie war nicht die einzige Bank, der Schaden: seit 2011 schätzungsweise fünf Milliarden Euro. Für Richard Pitterle ist klar: Weder Banken noch Regierung haben wirklich dazu gelernt.
Klaus Ernst hat im gläsernen Leseraum am Brandenburger Tor in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten gelesen. Auch wenn viele Details der Geheimdokumente noch zu prüfen sind, steht für ihn fest: Merkels und Gabriels “Argumentation bricht jetzt endgültig zusammen”. Bei TTIP geht es nicht nur um die Ausweitung des Handels, sondern um die Absenkung von Standards und um die Einschränkung der Demokratie.
Wir erleben derzeit eine beispiellose Entgrenzung von Arbeit und Privatleben. Was wir nicht im Büro schaffen, wird zu Hause erledigt. Wir sind für den Chef oder die Chefin quasi rund um die Uhr erreichbar. E-Mails rufen wir bereits auf dem Weg zur Arbeit ab. Es dürfte leicht einsichtig sein, dass eine solche Verquickung von Arbeit und Privatem den Menschen nicht gut tut. Es müssen also Regeln her, die diese Entgrenzung verunmöglichen. Doch welche sind das? Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit wäre mit Sicherheit ein Anfang. Für abhängig Beschäftigte wäre ein solches Recht hilfreich und durchsetzbar. Doch was passiert mit den zahlreichen Solo-Selbstständigen, den sogenannten Click- und Crowd-Workern, die per se von zu Hause aus arbeiten, ohne von irgendwelchen betrieblichen Mitbestimmungsrechten Gebrauch machen zu können? Hier müssen Regeln her, die eine Interessenvertretung und –durchsetzung sicherstellen.
Auf dem Gebiet der Geschichtspolitik gelingt es der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit einigen Jahren regelmäßig, kleinere und größere Erfolge zu erzielen. Nach der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter und der 2015 erreichten finanziellen Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts für sowjetische Kriegsgefangene steht nun aktuell mit der Untersuchung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes offenbar ein weiterer Etappenerfolg an.
Die Linke sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechte der Opposition im Bundestag jeden Abgeordneten "in einer persönlichen Verantwortung". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte, sagte im DLF: "Ich würde das in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik als das Oppositionsurteil bewerten."
Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”