Von Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auf dem Gebiet der Geschichtspolitik gelingt es der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit einigen Jahren regelmäßig, kleinere und größere Erfolge zu erzielen. Nach der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter und der 2015 erreichten finanziellen Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts für sowjetische Kriegsgefangene steht nun aktuell mit der Untersuchung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes offenbar ein weiterer Etappenerfolg an.
Im November 2014 hatte DIE LINKE den Antrag "Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen" (18/3049) in den Bundestag eingebracht. Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und in die Justiz. Über die Rollen verschiedener Ministerien zwischen 1933 und 1945 sowie über personelle Kontinuitäten darüber hinaus sind mittlerweile verschiedene wissenschaftliche Studien entstanden. Trotzdem gibt es noch etliche weiße Flecken, darunter das Bundeskanzleramt. Warum man bei einer vollständigen Aufarbeitung der personellen und inhaltlichen Verbindungslinien bundesdeutscher Regierungspolitik nach 1949 um eine Aufarbeitung der Rolle der exekutiven Schaltzentrale einfach nicht herumkommt, habe ich in meiner Bundestagsrede am 8. Mai 2015 klarzumachen versucht. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sahen dies jedoch völlig anders und keine Notwendigkeit, die eigene Geschichte nach 1945 von einer Historikerkommission aufarbeiten zu lassen.
Wie »Der Spiegel« nun aber in seiner neuen Ausgabe berichtet, soll das Kanzleramt seinen jahrelangen Widerstand gegen eine offizielle Aufarbeitung seiner Gründerzeit scheinbar aufgegeben haben. Die Aufarbeitung solle nun diskret in einem „ressortübergreifenden Forschungsprogramm“ erfolgen, das Kulturstaatsministerin Monika Grütters zurzeit vorantreibe. Dies wäre ein großer Erfolg für unsere jahrelangen parlamentarischen Bemühungen.
Grund für den Meinungswandel könnte eine jüngst erschienene gemeinsame Studie des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) in München und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam sein. Die Wissenschaftler hatten das größte Desiderat, also die größte zu behebende Forschungs-Leerstelle, eben genau beim Bundeskanzleramt ausgemacht. Zudem erhoben sie die Forderung, künftig über die Ministeriumsgrenzen hinweg recherchieren zu können, um etwa Kollektivbiografien aller Staatssekretäre zu erstellen. Ein derartiges Konzept sei auch für das Kanzleramt akzeptabel, welches von 1953 bis 1963 von Staatssekretär Hans Globke geleitet wurde. Globke war 1936 Miturheber der Nürnberger Rassegesetze und Verfasser eines verschärfenden Kommentars zu ihrer Anwendung und als solcher für die Umsetzung der NS-Rassenideologie mitverantwortlich. Als Chef des Bundeskanzleramtes war er die graue Eminenz und einflussreichster Strippenzieher in der Regierungszeit von Kanzler Konrad Adenauer. Insbesondere eine Untersuchung von Globkes Personalpolitik könnte zahlreiche neue Erkenntnisse über die Restauration in der jungen Bundesrepublik zu Tage fördern.
Nicht zuletzt die aktuelle Studie von IfZ und ZZF bestärkte uns darin, eine Öffentliche Anhörung des Kulturausschusses des Bundestages zu unserem Antrag zu beantragen, die am 1. Juni 2016 stattfinden wird und von der wir uns durchaus versprechen, dass sie unserer Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission neuen Auftrieb verschaffen könnte. Denn mir ist derzeit kein namhafter und ernst zu nehmender Historiker bekannt, der unser Anliegen rundheraus ablehnen würde. Es steht zu vermuten, dass die nun angekündigte Kehrtwende, sofern sie sich denn bewahrheiten sollte, genau in diesem Zusammenhang steht. Bislang wurde lediglich offiziell bestätigt, dass es in der Regierung interne Überlegungen gebe, die Forschungen ressortübergreifend zu bündeln.
Das wäre allerdings nicht genug. Es wird nun darum gehen, dass tatsächlich eine unabhängige Historikerkommission eingesetzt und ein Untersuchungsauftrag formulier wird, der die Frage der personellen und inhaltlichen NS-Bezüge in der Bundesrepublik Deutschland und die Kenntnis und Stellung des Bundeskanzleramtes hierzu ins Zentrum stellt. Ferner muss es darum gehen der Historikerkommission den freien Zugang zu allen für den Auftrag notwendigen Akten zu garantieren und eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. DIE LINKE wird die weiteren Entwicklungen jedenfalls genau beobachten.