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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Foto: dpa

 

 

Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

 

Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist. 

Seit drei Jahren behaupten Merkel und Gabriel, dass es bei TTIP nur um die Ausweitung des Handels gehe, keinesfalls um die Absenkung von Standards und schon gar nicht um die Einschränkung der Demokratie. Diese Argumentation bricht jetzt endgültig zusammen. Der bis März 2016 erreichte Verhandlungsstand, der jetzt öffentlich zugänglich und nachlesbar ist, bestätigt umfassend die Befürchtungen der Kritiker.

Auch wenn viele Details der Geheimdokumente noch zu prüfen sind, so ist doch bereits erkennbar, wohin die TTIP-Reise führen soll. 

Erstens geht es um großangelegte Deals und keineswegs nur um die so genannte Beseitigung von Handelshemmnissen in einem bestimmten Bereich. Es ist ein riesiger Basar, wo geschachert wird. Die US-Seite will einen Agrarhandel, der sich vor allem und möglichst allein an den Preisen orientiert. Alles, was einen solchen Agrarhandel behindert, soll möglichst abgeschafft werden. Bei einigen Produkten soll es keine Pflicht geben für die Nennung von Herstellungs- und Verfallsdaten, verlangen die USA. Würde die EU-Kommission diesen Forderungen zustimmen und beispielsweise bei der Gentechnik Zugeständnisse machen, dann könnte sie mit mehr Autoexport in die USA rechnen. Ein anderes Beispiel: Zeigt sich die EU mit einem starken, von den USA gewünschten Investorenschutz einverstanden, dann kann sie Flüssigerdgas aus den USA bekommen.

Zweitens wollen sowohl die USA als auch die EU den Einfluss der Parlamente und der demokratisch legitimierten Gesetzgeber zurückdrängen. TTIP soll ein „lebendiges Abkommen“ sein. Lebendig aber heißt, dass künftig Bürokraten und paritätisch besetzte Komitees in Hinterzimmern über Anpassungen des Abkommens entscheiden. Für nahezu jeden Handelsbereich soll es solche Komitees geben. Man kann sich leicht vorstellen, welche Lobbyisten auf die Entscheidungen Einfluss haben werden und wer draußen bleibt. Diverse Komitees sollen sogar das Recht  haben, ihre Verfahrensweisen selbst zu bestimmen und das Abkommen in eigener Regie zu ändern. Vor allem die USA sind daran interessiert, dass die Gremien dieser sogenannten „regulatorischen Kooperation“ verbindliche Beschlüsse fassen dürfen.

Drittens offenbaren die geleakten Dokumente, dass sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Unterhändler mit den Vertretern ihrer jeweiligen Industrien in ständigem Austausch stehen und sich ihrer Interessen rückversichern. Die Behauptung der EU-Kommission und der Bundesregierung, dass die Verhandlungen dem Gemeinwohl dienen, erweist sich als offensichtlicher Nonsens. Im Interesse ihrer Unternehmen verlangt beispielsweise die US-Regierung, dass US-Experten direkt in die Arbeit der europäischen Standardisierungsorganisationen einbezogen werden.

Es ist an der Zeit, die TTIP-Verhandlungen, aber auch CETA zu beerdigen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine faulen Deals zu ihren Lasten, keine einsamen und einseitigen Entscheidungen in Hinterzimmern und keinen Konzernstaat. 

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