Denkwürdiges Schauspiel: Im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften gab sich Renditejäger Carsten Maschmeyer ahnungslos.
Weiterlesen
Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken und Mitbestimmung ausweiten: Die Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht ganz im Zeichen kämpferischer Gewerkschaften.
Das Europaparlament wird wohl am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor.
Die Armutsgefährdung von Beschäftigten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Waren im Jahr 2006 5,5 Prozent der Beschäftigten von Armut bedroht, sind es 2015 9,7 Prozent gewesen (im Vergleich zu 2014 mit 9,9 Prozent ein minimaler Rückgang) und damit mehr als im Schnitt der EU-Länder mit 9,5 Prozent.
In der EU mehren sich die Stimmen nach Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei. Gleichzeitig soll die Zollunion erweitert werden.
In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angela Merkel will auch nach 16 Jahren Parteivorsitz CDU-Chefin bleiben und im kommenden Jahr zum vierten Mal Kanzlerin werden. Merkel hatte 1998 gesagt, sie wolle nicht als “halbtotes Wrack” aus der Politik aussteigen. Sie sei noch kein “halbtotes Wrack”, merkte Merkel bei ihrer Pressekonferenz am Sonntag ab an. Vieles sei in Unruhe, und darauf wolle sie mit Kraft und Neugierde reagieren. Sie stelle sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein, denke aber nicht an grundlegende Kurskorrekturen.
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Anfang Oktober gestand in einem Interview öffentlich, dass Krankenkassen Ärztinnen und Ärzte dazu anhalten, Patientinnen und Patienten auf dem Papier kränker zu machen als sie es tatsächlich sind. Ziel dieser Tricksereien mit den Diagnosen ist es, mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat Harald Weinberg die Bundesregierung zur „Krankfärberei der Versicherten“ durch gesetzliche Krankenkassen befragt.
Nun ist es gekommen, wie es machtpolitisch kommen musste: die Bundesregierung hat den widerstrebenden Ländern die Zustimmung zur Teilprivatisierung der Autobahn über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) abgenötigt. Für die »Autobahn-AG«, eine Gesellschaft des Bundes in privatrechtlicher Form, will die Große Koalition sogar das Grundgesetz ändern – wie seinerzeit 1994 für die Deutsche Bahn AG.
Die Bundesregierung will mehr als 12.000 Asylbewerber nach Afghanistan zurückschicken, obwohl die Lage in ihrem Heimatland alles andere als sicher ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Ulla Jelpke hält das für verantwortungslos. Abschiebungen nach Afghanistan führten in ein kollabierendes Bürgerkriegsland.