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Foto: DBT/Simone M. Neumann

Europa aus Erdogans Würgegriff befreien

Nachricht von Gregor Gysi,

Von Gregor Gysi

Das Europaparlament wird wohl am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch die Bundesregierung, haben mit ihrer mehr als nachsichtigen Politik folgenschwere Fehler begangen, die nicht nur Erdogans diktatorischem Streben massiv in die Hand gespielt, sondern auch die Werte der europäischen Demokratie in Frage gestellt haben. Eine Regierung, die sich nur für Menschenrechte interessiert, wenn es politisch gerade passt, macht sich unglaubwürdig.

Das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ist ein erster Schritt. Ein zweiter muss sein, den Flüchtlings-Deal zu beenden, um Europa aus dem Würgegriff Erdogans zu befreien. Überhaupt klingt die Vorstellung, die Flüchtlingsfrage über das schwächste Euro-Land Griechenland und den unzuverlässigen Erdogan lösen zu wollen, mehr als abenteuerlich. Die eingeleiteten und hoffentlich noch folgenden Schritte werden ihre Wirkung auf die türkische Regierung nicht verfehlen und Ankara zumindest zum Nachdenken bewegen - auch wenn Erdogan das öffentlich nicht eingestehen wird. Der Dialog mit der Türkei muss selbstverständlich fortgesetzt werden, aber er bekommt ein stabileres Fundament. Es ist auch eine klare Botschaft an die türkische und kurdische Opposition, dass uns ihr Schicksal nicht egal ist.

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