Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die gestrige Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften begann mit einem Novum: Der Ausschuss beantragte beim Bundesgerichtshof eine Hausdurchsuchung bei der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Schon vor Monaten hatte der Ausschuss Unterlagen von der Kanzlei angefordert, die nach meiner Sicht tief in die Geschäfte mit Cum/Ex-Modellen verstrickt war. Freshfields agierte nicht nur als Gutachter, sondern vertritt aktuell auch Banken, die sich an diesen dubiosen Deals beteiligt haben, in juristischen Auseinandersetzungen. Die Kanzlei hatte den Ausschuss trotz mehrfacher Aufforderung nur unvollständig mit Dokumenten beliefert. Das Maß war jetzt einfach voll. Wer dabei behilflich ist, dass sich gierige Großinvestoren auf Kosten der Steuerzahler Milliarden erschleichen, muss auch damit rechnen, dass er in den Fokus der Untersuchungen gerät.
Finanzprofi Maschmeyer will von nichts gewusst haben
Danach lieferte Milliardär und Medienliebling Carsten Maschmeyer ein sehr merkwürdiges Schauspiel ab. Er gab an, im Jahr 2010 von Eric Sarasin, damals Vize-Chef des Schweizer Bankhauses Sarasin, ein Angebot für ein Investment erhalten zu haben. Die Rendite, die dieser Fonds generieren sollte, habe zwischen 10 und 12 Prozent gelegen. Zudem seien die Anlagen zu 98 Prozent abgesichert, habe man ihm seitens der Bank weisgemacht - traumhafte Bedingungen also. Zwei Jahre später sei „die Hälfte“ des eingesetzten Geldes „verschwunden“ gewesen. Dass die Fonds, an denen er und weitere von ihm geworbene Familienmitglieder und Freunde sich beteiligten, in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt waren, will Maschmeyer nicht mal geahnt haben. Er verstehe nichts von Steuerfragen und habe sich weder Prospekte noch Unterlagen zu seinen Investments von der Bank aushändigen lassen.
Ich konfrontierte ihn daraufhin mit einer Passage aus dem Buch „Geld Macht Politik“ der investigativen Journalisten Oliver Schröm und Wigbert Löer. Darin wird eine Mitteilung von Sarasin an Maschmeyer von Anfang 2013 zitiert: „nachdem Sie und Ihr Sohn über die Anlagestrategie und die Risiken der Anlage aufgeklärt und Ihrem Sohn beim Treffen vom 10. Dezember 2010 die Präsentation und der Prospekt in Kopie zur Verfügung gestellt wurden“, heißt es da. Maschmeyer blieb trotzdem dabei: Er habe nie einen Prospekt über seine Geldanlage bekommen.
Wer’s glaubt wird selig. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der öffentlich als Finanzprofi auftritt und entsprechende Ratgeber für künftige Millionäre schreibt, 40 Millionen Euro quasi auf Zuruf in Finanzprodukte steckt, über die ihm keine Informationen vorliegen. Pikant ist zudem, dass sich ausgerechnet Maschmeyer hier als Ofer skrupelloser Geschäftemacher darstellt. Denn es war sein Strukturvertrieb AWD, der viele Kleinanlegerinnen und Kleinanleger um ihr Erspartes brachte, während er selbst damit Millionen verdiente. Wie dem auch sei, in jedem Fall zeigt das wieder einmal, welche Blüten ein völlig enthemmter Finanzmarkt treibt. Maschmeyer steht beispielhaft für eine völlig abgehobene Kaste der Superreichen, denen es nur um die Rendite zu gehen scheint, ganz egal, wie diese zustande kommt.
Im Finanzministerium anscheinend niemand zuständig
Zum Schluss demonstrierte Referatsleiter Peter Rennings aus dem Bundesfinanzministerium erneut, dass sich in diesem Ministerium anscheinend niemand für bestimmte Detailfragen zu Cum/Ex-Geschäften zuständig fühlte. So hatte Rennings zwar mehrseitige Briefe hierzu unterzeichnet – an Details daraus konnte er sich jedoch natürlich nicht mehr erinnern. Schließlich habe er die Briefe nur als stellvertretender Abteilungsleiter unterschrieben. Für den Inhalt sei wiederum ein anderes Referat zuständig gewesen. So ist das eben: Hinterher will niemand verantwortlich gewesen sein.