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Foto: Niels Holger Schmidt

Rätekonferenz im Bundestag: Ahoi, Mitbestimmung!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

Fotostrecke auf flickr.com

Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmungs- und Gewerkschaftspolitik

Ahoi, Mitbestimmung! Unter diesem Motto diskutiert DIE LINKE. im Bundestag heute gemeinsam mit über 250 Betriebs- und Personalräten über eine Strategie zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung. In interaktiven Panels und über Abfragen im Vorfeld haben die Teilnehmenden unserer Konferenz die Möglichkeit, den Inhalt unserer zukünftigen Aufschläge zu diesem Thema mitzugestalten. Wir wollen 2017 eine Gesamtstrategie zur Erweiterung der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung veröffentlichen und darin formulierte Forderungen von den aktiven Gewerkschafter/innen zur Unterstützung unserer Argumentation aufnehmen.

Niemand kennt die Situation konkret vor Ort in den Betrieben besser als sie, denn Betriebsräte vertreten hier die Interessen der abhängig Beschäftigten direkt gegenüber Arbeitgebern. Die betriebliche Mitbestimmung ist somit als ein Teil des dualen Systems der Interessenvertretung parallel zur Tarifautonomie unverzichtbar, um der Profitlogik der Unternehmen etwas entgegen zu setzen. DIE LINKE setzt sich für starke Gewerkschaften und für starke Betriebsräte ein. Aus unserer Sicht ist es für eine gute und wirkungsvolle Interessenvertretung der Beschäftigten unverzichtbar, dass Betriebsräte sich gewerkschaftlich organisieren und bei ihrem betrieblichen Engagement den Blick über den Tellerrand des eigenen Betriebes oder des eigenen Unternehmens nicht vernachlässigen. Das ist notwendig, damit die Konkurrenz zwischen den Betrieben nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und sie sich gegeneinander ausspielen lassen, sondern Solidarität organisiert wird.

Unsere Gesellschaft braucht mündige Beschäftigte, kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen und eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung – heute mehr denn je. Denn es ist das Wesen neoliberaler Wirtschaftspolitik im Kapitalismus, das sich Politik zunehmend aus ihrer Verantwortung zurückzieht und ihre Gesetzgebung ausschließlich auf die Interessen von Vermögenden und Unternehmen ausrichtet. Gerade vor dem Hintergrund einer sich verändernden Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung macht die Forderung nach mehr Mitbestimmung den alten Konflikt wieder sichtbar: Es geht um den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit – um Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Und auch bei der Arbeit der Zukunft geht es um die entscheidende Frage, ob Beschäftigte weiterhin nur zuschauen oder eben mitentscheiden können, wer welchen Teil vom Kuchen abkriegt.

161125 Betriebsrätekonferenz, Berlin

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