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Foto: picture alliance / dpa
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Erbärmliche Schönrednerei der Sicherheitslage in Afghanistan

Nachricht von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung will mehr als 12.000 Asylbewerber nach Afghanistan zurückschicken, obwohl die Lage in ihrem Heimatland alles andere als sicher ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.

Fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen laut Einschätzung des Innenministeriums Deutschland wieder verlassen. 12.539 Afghanen werden als "ausreisepflichtig" eingestuft, davon verfügen aber 11.543 über eine Duldung. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind angesichts dieser Zahlen die immer wieder erhobenen Forderungen nach umfangreichen Abschiebungen reiner Populismus und dabei hochgefährlich, denn sie schaffen in der Öffentlichkeit ein Bild von angeblich betrügerischen Flüchtlingen.

Selbst das deutsche Generalkonsulat ist nicht sicher

Abenteuerlich ist auch die Begründung für die Abschiebung der mehr als 12.000 afghanischen Asylbewerber. Die Bundesregierung behauptet, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert: "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden", schreibt das Innenministerium.

"Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu. "Der jüngste Taliban-Angriff auf das Generalkonsulat in Masar-i-Sharif hat gezeigt, dass selbst der schwer bewachte Generalkonsul dort nicht sicher ist; wie sollen es dann erst die Geflüchteten im Falle ihrer Rückkehr sein?"

Entscheidungspraxis nach politischen Vorgaben?

Jelpke kritisiert außerdem den "Rückgang der Schutzquote" um mehr als 25 Prozent für afghanische Flüchtlinge als verantwortungslos. Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote betrug von Januar bis September 2016 52,4 Prozent, während sie im Vorjahr noch bei 77,6 Prozent lag. Das legt den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Entscheidungspraxis politischen Vorgaben folgt.

"Offenbar ist die Bundesregierung wider besseres Wissen bereit, den Flüchtlingen den Schutz zu verweigern, um sie in das Kriegsgebiet zurückzuschicken", so Jelpke. Für sie ist klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan in ein kollabierendes Bürgerkriegsland führen: "Sie bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Risiko für Leib und Leben durch Taliban, NATO-Bomben und korrupt-gewalttätige Sicherheitskräfte gleichermaßen. Das ist absolut unverantwortlich."