Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech.
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Nach Glyphosat ist vor Glufosinat: Hauptsächlich der Bayer-Konzern verwendet den Wirkstoff Glufosinat in Unkrautvernichtungsmitteln, der auch für Menschen schädlich sein soll. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben ihn bereits verboten. Ausgerechnet Deutschland, das sich gerade umrühmlich hervorgetan hat im Fall Glyphosat, wird als Berichterstatter für eine mögliche Neuzulassung aus EU-Ebene fungieren. Alexander Ulrich sieht darin ein denkbar "schlechtes Zeichen für Mensch und Umwelt": "Umso wichtiger ist es, das Thema hierzulande viel stärker öffentlich zu thematisieren und die Regierung unter Druck zu setzen."
Die Zahl von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr hat einen neuen Höchststand erreicht. Im abgelaufenen Kalenderjahr haben insgesamt 2.128 Jugendliche unter 18 Jahren freiwillig ihren Dienst bei der Truppe angetreten bzw. eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr aufgenommen. Das ergab eine Schriftliche Frage von Helin Evrim Sommer. "Die Bundesregierung muss die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr sofort beenden", fordert die Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Ärger mit Ansage: Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Hasskommentaren im Internet einen Riegel vorschieben soll, ist seit gut einer Woche in Kraft und sorgt schon für viel Wirbel. Twitter sperrte beispielsweise leichtfertig den Account des Satiremagazins Titanic. Anke Domscheit-Berg, Netzexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sagte im Interview mit NDR Info, dass eine "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" nicht hinnehmbar sei und aus dem Gesetz entfernt werden müsse.
Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder im Alter unter 16 Jahren ist in Deutschland seit dem Jahr 2005 deutlich angestiegen, von 1,5 Millionen auf 1,8 Millionen im Jahr 2016. Waren im Jahr 2005 11,6 Prozent aller unter 16-Jährigen armutsgefährdet, sind es 2016 14,9 Prozent gewesen. Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat.
Für die bevorstehende Regierungsbildung wünsche ich, dass Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik viel stärker in den Blick genommen werden, als es die Große Koalition seit 2013 tat und es bei den gescheiterten bisherigen Sondierungen der Fall war.
Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Ertüchtigungsinitiative als Teil der Strategie auswärtiger Sicherheitspolitik“ (Bundestagsdrucksache 19/113) von Sevim Dagdelen hervor.
Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, was mit deutschen Waffenexporten passiert. Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibs-Kontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren hat sie ganze zweimal tatsächlich überprüft, ob die Rüstungsgüter an die angegebenen Adressaten gegangen und dort auch geblieben sind. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“ (Bundestagsdrucksache 19/155) von Sevim Dagdelen hervor.
Wo kein Kontrolleur, da kein Richter: Arbeitgeber nutzen die knappe Personaldecke bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aus, um ihre Angestellten um den gesetzlichen Mindestlohn zu prellen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf schriftlice Fragen von Susanne Ferschl. Mit gerade mal einem Drittel der geplanten zusätzlichen Kontrolleure kann die FKS derzeit jeden Betrieb nur alle 40 Jahre prüfen.
Jutta Krellmann und Pascal Meiser haben die Bundesregierung mit Fragen zu "Post-, Kurier- und Expressdiensten" gelöchert. Neben dem sprunghaften Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und der atypischen Beschäftigung in der Branche fallen die Belastung durch Stress und Arbeitsdruck auf. Jutta Krellmann dringt auf Veränderung: "Das Arbeitszeitgesetz ist so löchrig wie Schweizer Käse und muss dringend verschärft sowie mit einer Anti-Stress-Verordnung ergänzt werden. Leiharbeit muss strikt begrenzt werden."