Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik voran. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Ertüchtigungsinitiative als Teil der Strategie auswärtiger Sicherheitspolitik“ (Bundestagsdrucksache 19/113) von Sevim Dagdelen hervor.
Konkret geht es um neue Möglichkeiten zur sogenannten Ertüchtigung der militärischen Fähigkeiten in Krisenländern wie Irak, Tunesien, Mali und Nigeria. „Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung erweist sich als ein ‚Trojanisches Pferd‘ zur Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. „Es sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern schürt bestehende Konflikte und schafft neue Fluchtursachen.“
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres auf europäischer Ebene die Änderung eines zentralen EU-Instruments unterstützt hat. Durch die Öffnung des sogenannten „Instruments für Stabilität und Frieden“ (ISP) für Militärhilfe sind künftig nicht nur Ertüchtigungsmaßnahmen zur Befähigung ziviler Akteure möglich. In die ISP-Verordnung sind jetzt auch „Akteure des Sicherheitssektors“ aufgenommen worden, wie die Bundesregierung auf Anfrage der LINKE-Rüstungsexpertin Dagdelen bestätigt. Euphemistisch erklärt der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Walter J. Lindner, „durch die Aufnahme weiterer Akteure des Sicherheitssektors in den Geltungsbereich der ISP-Verordnung“ werde unterstrichen, „dass die EU den Nexus zwischen Sicherheit und Entwicklung flexibel und effektiv adressieren kann“.
Neben den EU-Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung seit 2016 eine nationale „Ertüchtigungsinitiative“ für Krisenstaaten. Standen 2016 dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung, waren es im vergangenen Jahr bereits 130 Millionen Euro. Schwerpunktmäßig profitierten davon Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Diese sollen auch im neuen Jahr unterstützt werden. Darüber hinaus wurden Burkina Faso und Niger als Schwerpunktländer festgelegt. Welche Projekte in den Ländern konkret unterstützt werden, will die Bundesregierung „aus Gründen des Staatswohls“ nicht verraten. Die Antworten wurden als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden so der Öffentlichkeit vorenthalten.
Analog zu sonstigen Rüstungsexporten beispielsweise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Ägypten, Algerien oder in die Türkei finden auch über den Verbleib des im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ gelieferten Materials keine „Vor-Ort-Kontrollen“ statt.