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Kinder dürfen auch in Deutschland keine Soldaten sein

Nachricht von Helin Evrim Sommer,

Die Zahl von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr hat einen neuen Höchststand erreicht. Im abgelaufenen Kalenderjahr haben insgesamt 2.128 Jugendliche unter 18 Jahren freiwillig ihren Dienst bei der Truppe angetreten bzw. eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr aufgenommen. Im Jahr 2011 waren es erst 689 Jugendliche gewesen. Besonders stark ist demnach der Anstieg bei minderjährigen Soldatinnen, deren Zahl sich in diesem Zeitraum fast verachtfacht hat. Die Tatsache, dass 90 Jugendliche selbst nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit immer noch minderjährig waren, weist daraufhin, dass einige von ihnen beim Diensteintritt vermutlich sogar erst 16 Jahre alt gewesen sein dürften. Die Zahlen zeigen auch, dass die Rekrutierungsoffensive von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erste Früchte trägt.

"Die Bundesregierung muss die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr sofort beenden", fordert Helin Evrim Sommer, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sommer weiter:

"Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat offenbar keine Skrupel, die Nachwuchsgewinnung immer weiter vorzuverlegen. Junge Heranwachsende dürfen nicht als Kanonenfutter bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verheizt werden, sobald sie volljährig geworden sind. Solange Deutschland selbst Minderjährige für militärische Zwecke rekrutiert, kann es dafür andere Staaten nicht glaubwürdig kritisieren. Die Bundesregierung gefährdet damit ihre eigenen Bemühungen zur internationalen Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten."

DIE LINKE lehnt die Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr strikt ab und fordert die Einhaltung der Volljährigkeitsregel von 18 Jahren nach der UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland hatte vor einigen Jahren zeitweilig den Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe inne, die federführend das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über Kinder in bewaffneten Konflikten ausgearbeitet hat. Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ist maßgeblich daran beteiligt gewesen, eine Ausnahmeregelung für die Anwerbung von Minderjährigen für die regulären Streitkräfte in das Zusatzprotokoll einzuführen. Die überwältigende Mehrheit der Vertragsstaaten, die bislang das besagte UN-Zusatzprotokoll ratifiziert haben, verzichtet dennoch freiwillig auf die Rekrutierung von unter 18-Jährigen. Statt als Vorbild voranzugehen, befindet sich Deutschland demgegenüber in der Gesellschaft von Staaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien, die immer noch obligatorisch oder freiwillig Minderjährige zum Militärdienst verpflichten.

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