Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Themen beschäftigen: Rente, soziale Menschenrechte, "Dritte Option", Mietpreisbremse, Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Polizeiaufgabengesetz/Sicherheitsstaat, Hofabgabeklausel und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.
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Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.
Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
Das Bundesinnenministerium sabotiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Eine Vertreterin des Ministeriums, die die Aussagen von Zeugen im Ausschuss überwacht, stellt sich nun selbst als potenzielle Zeugin heraus: Sie hatte zum Zeitpunkt des Anschlags im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst enge Kontaktpersonen von Anis Amri bearbeitet, ohne dies offenzulegen – das war jedoch zu Beginn einstimmig vom Untersuchungsausschuss verlangt worden. Martina Renner kritisiert Minister Seehofer in einem Brief scharf und fordert erneut auf, die Arbeit des Ausschusses nunmehr endlich uneingeschränkt zu unterstützen.
Die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden türkischen Staatsangehörigen steigt an. Insgesamt haben von Januar bis August 6.569 türkische Staatsbürger um Asyl in Deutschland gebeten. Fast der Hälfte von ihnen wird ein Schutzstatus zugewiesen. Die hohe Anerkennungsquote zeige, „dass Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei in Trümmern liegen“, erklärt Sevim Dagdelen. Wer vor diesem Hintergrund von einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan rede, handle politisch verantwortungslos und verrate die demokratische Opposition in der Türkei.
Das Normalarbeitsverhältnis bröckelt – in Ost wie West. Nach der Wiedervereinigung, in deren Folge in Ostdeutschland auf einen Schlag eine Million Jobs wegbrachen, sorgte die Deregulierung des Arbeitsmarktes für eine Erosion des klassischen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsverhältnisses. Das traf auch Beschäftigte in Westdeutschland, von denen inzwischen jede*r vierte von prekärer Beschäftigung betroffen ist, wohingegen es 1991 noch "nur" jede*r siebte war. Susanne Ferschl fordert eine sozial- und beschäftigungspolitische Wende, die die soziale Spaltung der Gesellschaft überwindet und die Deregulierung von Arbeit stoppt.
2018 ist das Jahr der Mietenproteste. Zehntausende demonstrierten seit dem Frühjahr in Berlin, Hamburg und München, eine nächste Großdemonstration gegen den Mietenwahnsinn findet in Kürze in Frankfurt am Main statt. Doch noch bewegt sich die Bundesregierung nicht. Sie setzt weiter auf Eigenheim- und Investorenförderung und auf einige mietrechtliche Placebos. Über Lösungen der Mietenkrise wurde am Wochenende auf dem vierten Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diskutiert.
Vor einigen Wochen lief Thyssenkrupp Gefahr, unter dem aggressiven Einfluss ausländischer Hedgefonds komplett zerschlagen zu werden. Bis zu 160.000 Arbeitsplätze standen zur Disposition. Die am Sonntag vom Aufsichtsrat abgesegnete Aufspaltung des Konzerns bietet hingegen die Chance, sämtliche Sparten auf solide Beine zu stellen und zukunftsfähig zu machen – wenn die Aufspaltung von Thyssenkrupp in zwei Sparten im Interesse der Belegschaft umgesetzt wird und nicht im Interesse der Aktionäre.
Drei Jahre sind nach dem Auffliegen des Diesel-Abgasskandals vergangen. Drei Jahre, in denen die Bundesregierung erst wenig für die Aufklärung tat und nun Autobesitzer und Steuerzahler für den Betrug der Autokonzerne zur Kasse bittet. Sahra Wagenknecht fordert, die Enteignung der Dieselfahrer zu stoppen: "An einer Verpflichtung für die Autokonzerne, die entsprechenden Hardware-Umrüstungen zu bezahlen, führt kein Weg vorbei. Alle Angebote einer Inzahlungnahme von Dieselfahrzeugen können allenfalls zusätzlich sein."
Bleiben die Steuerzahler*innen auf den rund 67 Millionen Euro Schulden aus der Air-Berlin-Pleite sitzen? Die Bundesregierung lässt das im Unklaren. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, fordert hier Aufklärung: "Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, welche Einschätzung die obersten Finanzkontrolleure des Bundes zur Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Air Berlin-Millionen haben."