Die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden türkischen Staatsangehörigen bleibt auf hohem Niveau und ist im Sommer sogar gestiegen.
Im Juli wurden 1.292 und im August 1.120 türkische Asylsuchende registriert, wie aus Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei“ (Drucksache 19/3928) von Sevim Dagdelen hervorgeht, über die die Rheinische Post berichtet hat.
Insgesamt haben von Januar bis August 6.569 türkische Staatsbürger um Asyl in Deutschland gebeten. Fast der Hälfte von ihnen wird ein Schutzstatus zugewiesen. Die hohe Anerkennungsquote zeige, „dass Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei in Trümmern liegen“, erklärt Sevim Dagdelen. Wer vor diesem Hintergrund von einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan rede, handle politisch verantwortungslos und verrate die demokratische Opposition in der Türkei.
Die Schutzquote ist seit den Repressalien der Erdogan-Regierung nach dem Umsturzversuch in der Türkei 2016 deutlich gestiegen auf nunmehr 47 Prozent. Brisant mit Blick auf den Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan: Bis Ende August dieses Jahres haben seit dem Putschversuch 310 Türken, die einen Diplomatenpass haben und 981 Dienstausweisinhaber einen Asylantrag gestellt.
Statt Kuschelkurs mit Erdogan brauche es klare Kante, fordert Sevim Dagdelen: „Die Bundesregierung muss auf ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und ein klares Nein zur Erweiterung der Zollunion drängen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Das Erdogan-Regime darf nicht mit deutschen Steuergeldern stabilisiert werden.“