Zum Hauptinhalt springen
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 10. bis 12. Oktober 2018 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 11. Oktober 2018

 

TOP 6. Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundeesregierung auf, das zu ändern.

TOP 10. b) Antrag „Geschlechtliche Menschenrechte gewährleisten“, Drs. 19/…

Das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber, noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag („dritte Option“) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an intergeschlechtlichen Menschen unterbinden und die Pathologisierung von transgeschlechtlichen Menschen abschaffen.

TOP 17. Antrag „Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren“, Drs. 19/4561

Auf die unzureichende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips der Art. 20 und 28 GG und der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, die sich beispielsweise aus dem UN-Sozialpakt ergeben, kann angemessen nur mit einer Grundgesetzänderung reagiert werden. Dies ermöglicht eine umfassende Selbstbestimmung und Inklusion aller Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Stellung.

 

Freitag, 12. Oktober 2018

 

TOP 22. b) Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, Drs. 19/29

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden. Auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Entgeltpunkte anerkannt werden: Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

TOP 25. c) Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 19/…

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.

TOP 28. b) Antrag „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv verpflichten“, Drs. 19/…

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

TOP 29. Antrag „Freiheitsrechte bewahren – Den Weg in den präventiven Sicherheitsstaat stoppen“, Drs. 19/…

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar, als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: Wir stehen für die Verteidigung  von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen“, Drs. 19/1036

Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, hat viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme gestellt: Flüge wurden storniert, Ticketkosten wurden nicht ersetzt, die Kosten erhöhten sich durch neue und teurere Tickets. Viele konnten den Urlaub nicht antreten, bereits gebuchte Mietwagen und Unterkünfte nicht nutzen. DIE LINKE fordert daher auch für Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherungspflicht und einen staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Kunden.

Antrag (mit Bündnis 90/Die Grünen) „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“, Drs. 19/…

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Gesetzentwurf (mit Bündnis 90/Die Grünen) „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“, Drs. 19/4568

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen-über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags- und Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine Demokratie. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.